Sofort nach Bekanntwerden der Angriffe der Hamas auf Israel wurden verstärkte Schutzmaßnahmen für die jüdische Gemeinde in Dortmund veranlasst. Das gab die Behörde am heutigen Dienstag bekannt.
„Der Schutz des jüdischen Lebens hat für die Dortmunder Polizei gerade in dieser aktuellen Situation höchste Priorität.
Wir unternehmen deshalb alles, um den Schutz aller Mitglieder der jüdischen Gemeinde und ihrer Einrichtungen zu gewährleisten.
Dafür habe ich auf der obersten Führungsebene ein Gremium eingerichtet, das die Lage täglich neu bewertet und im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund die Maßnahmen anpassen kann.
Unsere Lagebewertungen gleichen wir dabei permanent mit anderen Sicherheitsbehörden und auch mit dem Verfassungsschutz ab“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange am Dienstag (10.10.2023) nach einem Gespräch mit der jüdischen Gemeinde und wenige Stunden vor einer Solidaritäts-Kundgebung des 2019 gegründeten „Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus“ in der Innenstadt von Dortmund.
Die Solidaritäts-Kundgebung steht unter dem Schutz des Grundgesetzes und Versammlungsrechts.“
Polizeipräsident Lange stellt klar:
„Bei Störungen dieser Kundgebung und künftiger Solidaritätsaktionen mit Israel werden wir sofort einschreiten. Für potenzielle Störer habe ich eine unmissverständliche Botschaft: Antisemitische Äußerungen oder Symbole, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, werden wir besonders in diesem aktuellen Kontext nicht dulden.
Bei Straftaten schreiten wir sofort und konsequent ein. Nicht die Konfrontation, sondern der Respekt gegenüber der jüdischen Gemeinde ist das Gebot der Stunde.“
Die Dortmunder Polizei steht seit vielen Jahren auf unterschiedlichen Ebenen im engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel steht jetzt die maximale Sicherheit im Vordergrund.
„Am vergangenen Samstag mussten wir sehr schnell reagieren, um die permanent laufenden Sicherheitsmaßnahmen augenblicklich anzupassen. Heute haben wir im persönlichen Gespräch von Mensch zu Mensch mit dem Vorstand der Gemeinde gespürt, wie stark der Terror gegen Israel das jüdische Leben auch in Dortmund beeinflusst.
Alle Polizistinnen und Polizisten sind sensibilisiert, den Schutz jüdischer Einrichtungen mit maximaler Aufmerksamkeit durchzuführen. Unser Staatsschutz beobachtet die Lage genau und wird frühzeitig eingreifen, wenn dies geboten ist.“
Aus Sicherheitsgründen nennen die Polizei und die jüdische Gemeinde keine Details zu den Schutzmaßnahmen an den unterschiedlichen Orten in Dortmund.
Nach dem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten, dem Leitungsstab und der Polizeiinspektion 1 sagte der Geschäftsführer der jüdischen Gemeinde, Leonid Chraga:
„Den kontinuierlichen Dialog mit der Polizei schätzen wir bereits seit vielen Jahren. In diesen Tagen ist der Dialog wichtiger denn je. Wir fühlen uns gehört. Wir sehen die sehr aufwändigen Maßnahmen der Polizei. Es ist ein gutes Gefühl zu erkennen, dass die Polizei nicht abwartet, sondern sehr aktiv ist. Das gibt uns in dieser kritischen Phase ein besseres Sicherheitsgefühl.“
Quelle Polizei Dortmund
„Antisemitische Äußerungen oder Symbole, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, werden wir besonders in diesem aktuellen Kontext nicht dulden.“
Da bin ich mal gespannt.
Bisher habe ich aktuell nur bei den pro Palästina Protesten nur Polizei gesehen die mit Schutzschildern versucht haben diese Chaoten zurückzuhalten.
Wo waren da die Wasserwerfer und das Tränengas was wir bei weit aus friedlicheren Demonstrationen in den 70er erleben durften.
Mittlerweile ist sogar ein Grüner Minister, ein „Landwirtschaftsminister“, zu der Erkenntnis gekommen: „Wir müssen die Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden auch mal weglassen und einen anderen Umgang mit der Islamlobby zeigen. Mit unbeschreiblicher Naivität im Umgang mit den Islamverbänden sollen Staatsverträge mit den orthodoxen Muslimverbänden geschlossen werden, obwohl „die uns hier den Mittelfinger zeigen“. Zitat Ende
Aber unsere Außenministerin hält in ihrer klein kindlichen Naivität weiterhin auch an der finanziellen Unterstützung dieser Terroristen unter dem Deckmantel der Humanität fest.
Nun soll am Donnerstag im Bundestag über weitere finanzielle Unterstützung debattiert werden.
Auch wenn Özdemir anderer Meinung ist kann man das Ergebnis bei dieser (H)Ampel Regierung vorher sehen.
Insofern Herrn Lange mehr Glück als zu seinen Problemen in der Nordstadt.