Extra Geld bekommt er nicht für seine neue Aufgabe, jedoch bekommt er eine zusätzliche Aufgabe.
Seit dem heutigen Freitag, 1. September 2023, hat die Kreisstadt mit Armin Eichenmüller erstmals einen LSBTIQ*-Beauftragten.
Bürgermeister Dirk Wigant überreichte dem 38-Jährigen die Bestellungsurkunde, der ein einstimmiger politischer Beschluss vorausgegangen war.
In seiner Sitzung am 1. Juni 2023 hatte der Haupt- und Finanzausschuss einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen: Die Verwaltung soll einen „Aktionsplan gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ beschließen.
Dieser Antrag sah neben diesem Aktionsplan auch die Benennung eines LSBTIQ*-Beauftragten als Ansprechperson vor – für das städtische Personal wie auch für Unnaer Bürger.
„Eine Einrichtung einer zusätzlichen Stelle mit entsprechender Bezahlung war damit nicht verbunden“, betont das Rathaus:
„Armin Eichenmüller übernimmt die Aufgabe zusätzlich zu seiner bisherigen Tätigkeit. Er arbeitet seit September 2019 bei der Kreisstadt Unna, zurzeit als Bereichsleiter Weiterbildung und an der Entwicklung digitaler Angebote für den Kultur- und Weiterbildungsbereich.“
Die Abkürzung LSBTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. In seiner neuen Funktion will Eichenmüller, der selbst Teil der LSBTIQ*-Community ist, alle LSBTIQ*-Menschen unterstützen, einschließlich spezifischer Gruppen wie Jugendlicher, Senioren sowie Migranten.
„Ich möchte aktiv die Gleichstellung und Vielfalt in allen Bereichen unserer Stadt unterstützen, Sensibilisierung und Akzeptanz fördern“, kündigt Eichenmüller an. Er sehe sich aber auch als Ansprechpartner für Menschen, die Fragen oder Vorbehalte haben, „ohne irgendwem etwas aufdrücken zu wollen“.
Im Austausch mit der Gleichstellungsbeauftragten, dem Integrationsbeauftragten sowie anderen Institutionen und Interessenverbänden auf kommunaler, Landes- und Bundes-Ebene wird Armin Eichenmüller viel Netzwerkarbeit betreiben.
Ebenso ist er Teil der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, die den Aktionsplan zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet – „übrigens, ohne dafür externe Ressourcen zu bemühen oder zusätzliche Kosten zu generieren“, unterstreicht die Stadt. Personelle Ressourcen bindet die neue Aufgabe gleichwohl schon.
Zu erreichen ist Armin Eichenmüller in seiner neuen Funktion per E-Mail an vielfalt@stadt-unna.de. Er arbeitet aber auch an einer Internetpräsenz inklusive Terminbuchungsmöglichkeit.
Den besagten Aktionsplan gegen Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit erarbeitet die Stadt ohne einen konkreten Vorfall. Nach einem solchen fragte in der Sitzung Klaus Göldner, Fraktionschef der Freien Liste Unna (FLU): „Gibt es diesbezüglich irgendwelche Probleme in Unna?“ „Nein“, erwiderte Bürgermeister Wigant (CDU), doch „sich diskriminierungsfrei aufzustellen“ unterstreiche die Qualität der Stadtverwaltung als „attraktiven Arbeitsgeber“. Wieso diese Aufgabe nicht die Gleichstellungsbeauftragte mit erledigen könne, wurde auch gefragt – Antwort: Dies ist nicht in der Stellenbeschreibung vorgesehen. Dass trotz der hör- und sichtbaren Skepsis einiger Ratsleute (erst recht, als es um das künftig regelmäßige Hissen der Regenbogenflagge ging) der Antrag einstimmig angenommen wurde, begründeten zwei Ratsmitglieder später im privaten Gespräch mit Achselzucken und der Bemerkung: „Sagen Sie im Unnaer Rat zu sowas mal Nein.“
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Aktionsplan plus Regenbogenflagge – aber nicht einen ganzen Monat
Den Aktionsplan gegen LSBTIQ-Feindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt arbeitet die Stadt wie erwähnt auf einstimmigen politischen Beschluss aus, zudem soll am Rathaus künftig mehrmals jährlich die Regenbogenflagge wehen.
Beides fußt auf einem Antrag der Grünen, die die Regenbogenflagge eigentlich einen ganzen Monat lang in Unna hissen wollten – und zwar im Juni, dem „month of pride“.
Vor gleich einem kompletten Monat der LSBTIQ-Beflaggung schreckte jedoch im Haupt- und Finanzausschuss am 1. 6. sichtlich der grüne Projektpartner CDU zurück, weshalb man sich auf einige Tage im Jahr einigte.
„Soll die Fahne den ganzen Monat hängen?“, fragte vorsichtig Gaby Meier (CDU). „Je stärker und je länger ein Zeichen ist, umso besser“, fand Keuchel.
Es gebe Städte, sekundierte ihr ihr Grünen-Parteifreund und Beigeordnete Sandro Wiggerich, die den Juni als „pride month“ durchgehend mit den Regenbogenfarben beflaggen. Offenbar aber um die CDU als ihren Projektpartner nicht zu überfordern, lenkte die Grünen-Chefin ein: Es könnten auch nur einige Tage im Jahr sein.
„Wichtig ist, dass wir uns zur Vielfalt bekennen.“
Die Flagge soll nun an mehreren Tagen im Jahr am Rathaus wehen, etwa vom 17. bis zum 21. Mai – dem „Tag der Vielfalt“. Die Anordnung trifft jeweils der Bürgermeister.
Im ansonsten einstimmig angenommenen Antrag der Grünen heißt es begründend:
„Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ) in Unna müssen ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können.
Das Hissen der Regenbogenfahne ist ein Zeichen der Weltoffenheit und trägt zur Erhöhung der Sichtbarkeit der LSBTIQ-Community bei.
Damit machen wir auf die anhaltende Diskriminierung von und auf die vielen Fälle von Gewalt gegen LSBTIQPersonen aufmerksam und zeigen, dass sich Unna aktiv gegen alle Formen von Diskriminierung einsetzt.
Als Arbeitgeberin und Behörde soll die Kreisstadt Unna ein Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft sein.
Ein:e Beauftragte:r für LSBTIQ– Personen kann – analog zum Integrationsbeauftragten und zur Gleichstellungsbeauftragten – helfen, dieses Ziel zu verwirklichen.
Eine Arbeitsgrundlage bildet dabei ein Aktionsplan zur Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Inter und Queere Menschen gleich welcher Nation und Herkunft sind fester Bestandteil der Stadtgesellschaft. Bedauerlicherweise gehören aber Homo- und Transphobie nach wie vor auch zum gesellschaftlichen Alltag.
Mit dem Aktionsplan zur kultursensiblen Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt setzt sich die Kommune deshalb aktiv für die Gleichbehandlung aller Geschlechter ein, unabhängig von kultureller Herkunft und geschlechtlicher und sexueller Identität, und bringt Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen in die reale Lebenswelt.“-
Pressemitteilung Stadt Unna
Die dringendsten Probleme werden engagiert angegangen.
Sehr gut. Es gibt noch Macher. 🤓
Auch wenn der „Beauftragte“ selbst keine zusätzliche Bezahlung erhält bin ich gespannt wann erste Mittel aus den städtischen Haushalt dafür eingefordert werden.
Schließlich hat die Grüne Quoten Ministerin Paus noch vor solch unwichtigen Themen wie Kindergeldgrundsicherung einen Queer Beauftragten berufen und ihn sofort für seine Arbeit ein Jahresbudget von Siebzig Millionen Euro ausgestattet.