Die Kreisstadt bekommt Fördergeld.
Mit insgesamt 558.000 Euro profitiert Unna von Fördergeldern für die Städtebauförderung. Land, Bund und EU fördern in NRW in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Mio. Euro.
Im Kreis Unna profitieren 8 Städte und Gemeinden mit insgesamt 11,95 Mio. Euro von der Förderung. Welche das im Einzelnen mit welchen Projekten sind, können Sie HIER nachlesen.
Unter den Städten, die Geld bekommen, ist auch die Kreisstadt, die mit etwas mehr als eine halben Mio. Euro bedacht wird.
Das Geld ist bestimmt für
- die weitere Umgestaltung der (Massener Straße, Hertinger Straße und Platz am Morgentor)
- sowie für den Maßnahmenabschluss im Bereich Schulzentrum Nord (Königsborn).
Über die Umgestaltung des Platzes am Morgentor zwischen Ostring, Morgenstraße und Burgstraße berichteten wir zuletzt vor knapp 4 Wochen im Zusammenhang mit deutlich gestiegenen Kosten:
Die Neugestaltung verteuert sich demnach empfindlich – zudem dauert sie länger als geplant. Damit wackeln die Fördergelder.
Laut einer Verwaltungsvorlage ergeben sich folgende Veränderungen;
- Demnach sind die Kosten für die Neugestaltung zum „Verweilplatz“ (Shared Space) gegenüber der Ursprungsplanung um bereits über 400.000 Euro gestiegen und kratzen jetzt an der Millionenmarke;
- und eine Fertigstellung wie geplant zum Ende dieses Jahres ist unwahrscheinlich.
Wie berichtet, hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr eine förderfähige Überplanung des Platzes am Morgentor zum Schutz der dortigen befindlichen Bäume beschlossen. Beantragt hatten das Grüne und CDU. Es ging um 2 Bäume.
Jetzt haben sich laut Stadt zusätzliche Kosten von 420.000 Euro ergeben. Als Ursachen nennt die Verwaltung
- jährliche Preissteigerungsraten von bis zu 20 % aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs,
- die geänderte Ausführungsplanung – Wegfall des Parkplatzes, Gestaltung der Flächen mit einer Beetanlage nebst Bepflanzung sowie zusätzlicher Ausstattung mit Bänken, Liegen und Tischen.
Ein Antrag auf Erhöhung der Fördergelder wurde gestellt, doch eine Antwort steht laut Stadt noch aus. Sie stellt fest:
„Die aktuellen Gesamtkosten für den noch nicht fertiggestellten Bauabschnitt „Erneuerung Platz am Morgentor“ belaufen sich somit auf 936.000 Euro.“
Gründe der zeitlichen Verzögerungen
Wegen der von der Politik beschlossenen geänderten Ausführungsplanung hat sich, so die Stadt, auch der Zeitplan verzögert, so dass die Fertigstellung einschließlich Abrechnung der Neugestaltung bis zum 31.12.2023 schon jetzt als nicht gesichert gilt.
„Die Konsequenzen aus der Überschreitung des Förderzeitraums seien derzeit noch nicht bekannt – doch, so heißt es als Hiobsbotschaft in der Vorlage:
„Die zeitliche Überschreitung könnte im äußersten Fall zu einer Aberkennung der Förderfähigkeit in Gänze und damit zu einem anteiligen Widerruf des Förderbescheides führen.“
In dem Förderbescheid aus dem Jahr 2018 wurden Städtebaufördermittel in Höhe von 361.200 Euro bewilligt, erinnert die Verwaltung. „Auf etwaige in der Zwischenzeit erfolgte Fördermittelabrufe sind neben deren Rückzahlung auch Zinszahlungen zu leisten.“
Zur Quintessenz des „Worst Case“ heißt es:
„Bei Beschluss eines sofortigen Maßnahmestopps droht die Rückzahlung der gesamten bis zum Ende des 1. Halbjahrs 2023 eingegangenen Fördermittel aus diesem Förderbescheid in Höhe der bereits abgerufenen Summe von 159.000 € zuzüglich der noch vom Fördergeber zu berechnenden Zinsen. Überdies sind die erhaltenen Spenden in einer voraussichtlichen Höhe von 35.000 € zurückzuzahlen.“
Der Rat soll deshalb beschließen, die Investitionsmaßnahme „Erneuerung Platz am Morgentor“ fortzuführen und den Stadtkämmerer für die notwendigen Deckungsumstellungen zu ermächtigen.
Quelle Ratsinformationssystem Kreisstadt Unna
Der Platz am Morgentor wird wie berichtet zu einem sogenannten „Shared Space“ umgebaut, in dem sich „Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt bewegen“. Damit einhergehen soll eine gesteigerte Aufenthaltsqualität.
Mit den neu angelegten Außenterrassen, die von einem Nachbau der historischen Stadtmauer eingefasst sind, wurde der erste Bereich des neuen Platzes bereits vor zweieinhalb Jahren fertiggestellt.
Parken
Parkplätze werden im Zuge der Neugestaltung deutlich reduziert: So wird der bisherige Parkplatz komplett zum „Park“ werden. Stadt und Politik verweisen zur Rechtfertigung unter anderem auf die 320 neuen Parkplätze im Parkhaus des Einkaufscenters Neue Mühle, das einige Gehminuten entfernt neben der Post liegt.
