„Union setzt auf Technologieoffenheit, Emissionshandel und verlässliche Förderung„:
Eine Wärmewende „mit der Brechstange“ wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I der regierenden Ampelkoalition im Bund vor.
Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung sei „unsozial“ und erweise dem Klimaschutz einen Bärendienst. „Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.“
Dazu erklärt Hubert Hüppe aus Werne:
„Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt.
Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen.
Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch.
Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen.
Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war:
Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.
Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.“
Pressemitteilung Büro Hüppe
