Welche Auswirkungen haben die Ideen von Politik und Verwaltung auf das Klima? Gibt es Möglichkeiten, negative Einflüsse auf das Klima schon bei der Planung eines bestimmten Vorhabens abzumildern? Und unterstützt ein Vorhaben die Stadt Unna konkret bei der Energie-, Wärme- und Verkehrswende?
Diese Fragen müssen künftig bei allen Anträgen aus den Fraktionen sowie Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung beantwortet werden – denn die Kreisstadt Unna führt eine „Klimarelevanz-Checkliste“ ein, um politische Entscheidungen transparenter und vergleichbarer hinsichtlich des Klimaschutzes zu machen.
Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 mehrheitlich beschlossen.
Bereits 2019 hatte der Rat durch eine Resolution den Klimanotstand ausgerufen. Damit einher ging auch die Maßgabe, dass Sitzungsvorlagen künftig mit einem Hinweisfeld zu klimarelevanten Auswirkungen versehen sein müssen.
Dieser einfache Hinweis verfehlte in der Praxis jedoch oft die beabsichtigte Wirkung, das Bewusstsein für die konkreten Klima-Auswirkungen eines Vorhabens zu schärfen.
Zudem sind seit Juli 2021 die Vorgaben des neuen Klimaanpassungsgesetzes NRW umzusetzen. Hiernach haben die Träger öffentlicher Aufgaben und damit auch die Kommunen jedoch die Pflicht, bei ihren Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen sind.
Checkliste als pragmatische Lösung
Klimamanager Thomas Heer hat daher eine pragmatische Lösung entwickelt, die mit einem beherrschbaren Verwaltungsaufwand eine belastbare Einschätzung der Klimarelevant von politischen Anträgen und Verwaltungsvorschlägen ermöglicht. Hiernach sind alle Anträge und Vorlagen künftig anhand einer Checkliste mit einer Einschätzung zu den klimarelevanten Auswirkungen zu versehen. Diese Checkliste klärt in zwei Stufen ab, ob und wie durch das jeweils vorgeschlagene Vorhaben Auswirkungen auf das Klima entstehen.
Sandro Wiggerich, Beigeordneter für Umwelt, lobt:
„Der neue Klima-Check erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, schärft das Bewusstsein und erhöht die Transparenz in Bezug auf den Klimaschutz. Auch für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder wird das Instrument einfach zu handhaben sein.“
Für die Mitglieder des Stadtrates ist die Bewertung der Klimarelevanz ihrer Sachanträge durch den Ratsbeschluss vom 9. Februar 2023 ab sofort verbindlich. Im Bereich der Verwaltung erfolgt die Umsetzung durch eine von Bürgermeister Dirk Wigant erlassene Dienstanweisung.
Pressemitteilung Stadt Unna
