SPD: Parteipolitik auf Kosten der Bürger – Geld der Stadtbetriebe stopft künftig Löcher im Haushalt

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Der Pleitegeier lauert vor dem Unnaer Rathaus - Symbolbild, c/o Rinke

„Kein guter Tag für die Stadtbetriebe und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger in Unna.“

So kommentiert die Unnaer SPD-Ratsfraktion das in der Ratssitzung am 15. Dezember beschlossene Ende der eigenständigen Stadtbetriebe (Bericht HIER).

„Obwohl SPD, Wir für Unna und die Freie Liste Unna geschlossen gegen eine Eingliederung des seit mehr als 25 Jahren erfolgreich arbeitenden Betriebes in die Ämterstruktur des Rathauses stimmten, setzte sich das schwarz-grüne Bündnis über alle geäußerten Bedenken hinweg und beschloss in der letzten Ratssitzung des Jahres das Aus des Dienstleistungsunternehmens in seiner bisherigen Form zum 1. Januar 2024″, stellen die Genossen ernüchtert fest.

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Sebastian Laaser, Fraktionsvorsitzender der SPD, formulierte die Frage an Bürgermeister Dirk Wigant:

„Haben wir nicht genug Probleme in dieser Stadt, die es zu lösen gilt und auf die wir uns konzentrieren sollten. Warum dann einen gut und reibungslosen Betrieb ohne Not zerschlagen und neue Baustellen schaffen?“

Die Antwort gab der sozialdemokratische Ratsherr Michael Tietze:

„Ziel der Rückführung ist es, die Gewinne der Stadtbetriebe für den städtischen Haushalt abzugreifen, ohne dabei ein politisches Gremium einbinden zu müssen.

Der Kämmerer im Rathaus hat künftig das Sagen über die Finanzen der Stadtbetriebe. Was das für die Grünpflege, Sportplatzpflege, Spielplatzpflege, Hochwasserschutz und vieles mehr in unserer Stadt angesichts unserer allgemeinen Finanzlage bedeutet, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Das Geld wird künftig genutzt, um irgendwelche Finanzlöcher zu stopfen.“

Michael Tietze ergänzte:

„Auch ehemals führende Politiker der Grünen und der CDU haben deutlich Position bezogen und bezeichnen das Vorhaben des aktuellen Schwarz-Grünen Bündnisses als Machtspiel und Parole gegen alles, was einmal ROT war.

Schwerer noch wiegt allerdings die Feststellung dieser ehemaligen Ratsherren, dass hier keine Politik zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern Parteipolitik gemacht wird.

Das Nachsehen haben die Menschen in dieser Stadt, wenn künftig das Geld für die Grünpflege noch knapper ausfällt und die Entscheidungswege länger und schwerfälliger werden.

Heinrich Wisselmann, ehemaliger Vorsitzender des Stadtbetriebeausschusses (CDU), hat es auf den Punkt gebracht: „Ganz kurze Entscheidungswege und übersichtliche Strukturen müssen das Ziel bleiben!“.

Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna

Das ist nun leider mit der Entscheidung vom Donnerstag vorbei.

1 KOMMENTAR

  1. Im Rat der Stadt Unna geht es seit Jahren nicht mehr allein um unsere Stadt und deren Bürger.
    Miserable betriebswirtschaftliche Leitung, Vetternwirtschaft, Parteiinteressen und der zunehmende Egoismus der Politiker einerseits, die fehlende Eigenverantwortung andererseits in den Fraktionen verbunden mit einer Borniertheit die jegliche substantielle und respektvolle Diskussion im Rat außen vor lässt gleicht eher einem Kindergarten als bürgernahen Volksvertretern. (Bestes Beispiel ist die letzte Ratssitzung.)
    Dabei sind in der Tat Köpfe im Rat die zum Besten der Bürger und zum Wohle der Stadt Wort Beiträge mit sinnvollen Vorschlägen einbringen.
    Die Fraktionsmitglieder der CDU, der SPD und auch der Grünen gehören allerdings selten dazu auch wenn die SPD Pressemeldung in diesem Fall zutrifft
    Insofern ist es Zeit dass sich die Politiker ihrer Verantwortung wieder bewusst und ihrem Wählerauftrag gerecht werden.
    Das trifft auch und speziell in dem Fall der Stadtbetriebe auf den Bürgermeister zu der seinem „Titel“ bisher noch nicht gerecht wurde

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