Der Unnaer Stadtrat hat am 15. Dezember in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr das Aus der Stadtbetriebe als eigenständige Gesellschaft beschlossen.
Wie berichtet, votierten in geheimer Abstimmung 25 Ratsmitglieder dafür, 16 dagegen, es gab eine Enthaltung.
CDU und Grüne hatten sich im Vorfeld für die Rückführung Stadtbetriebe unters Dach des Rathauses ausgesprochen, sie verfügen zusammen über 12 plus 13 Stimmen plus die Stimme des CDU-Bürgermeisters.
Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna (FLU), hielt vor der Abstimmung noch eine sehr kritische Rede zu der geplanten Neustrukturierung. Hier im Wortlaut.
„Die Liste der ungelösten Probleme in unserer Stadt wird immer länger. Damit will ich gar nicht einmal sagen, dass der Bürgermeister und seine Verwaltungsspitze für alle diese Probleme selbst verantwortlich sind.
Angesichts dieser Tatsache fragt man sich aber doch, was den Bürgermeister dazu veranlasst, zur Unzeit und ohne Not ein weiteres Fass aufzumachen, um es mal salopp auszudrücken.
Warum provoziert man einen großen Streit und Uneinigkeit für einen noch nicht einmal garantierten Einsparbetrag, der weniger als 0,2 Prozent der Gesamthaushaltssumme beträgt?
Warum ängstigt und verunsichert man fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch diesen Aktionismus?
Die Stadtbetriebe haben seit vielen Jahren unter kompetenter Leitung anerkannt gute Arbeit geleistet.
Sie gehören zu dem Teil des Konzerns Stadt Unna, der nicht nur auskömmlich arbeitet, sondern sogar noch regelmäßig Geld in den städtischen Haushalt abführt.
Was sind darüber hinaus sogenannte weiche Faktoren wie Betriebszufriedenheit, Motivation und Solidarität in dieser Stadt noch wert?
Das scheinbare Motto: Wir machen aus den Stadtbetrieben einen Regiebetrieb, weil wir es können und weil wir die Mehrheit zur Durchsetzung haben, basta. Das haben wir doch mit den zeitweise selbständig arbeitenden Kulturbetrieben sowie bei Sport und Bäder schließlich auch so gemacht, auch wenn diese Bereiche mit den Stadtbetrieben nicht vergleichbar waren.
Man fragt sich tatsächlich, warum macht man das jetzt zu einer Zeit, wo doch genügend andere Probleme zur Lösung anstehen.
- Will man durch diese Aktion von weitaus größeren Problemen ablenken?
- Lockt die Möglichkeit, demnächst ohne Umwege auf die Überschüsse der Stadtbetriebe zurückgreifen zu können?
- Will man den letzten wichtigen Bereich neutralisieren, der noch von einem bekennenden Sozialdemokraten geführt wird?
All das sind Fragen, die sich einem auf der Suche nach einem redlichen Motiv für diese Maßnahme stellen.
Ich hoffe nur, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger diese Entscheidung nicht so schnell vergessen.“
Klaus Göldner
-Fraktionsvorsitzender-
[…] Von FLU-Fraktionschef Klaus Göldner erreichte uns am Abend noch seine Stellungnahme aus der Ratssitzung. Wir haben sie HIER separat veröffentlicht. […]
Volle Zustimmung zur Rede von Herr Göldner. Es gibt keine redlichen Motive.
Die Verwaltung selbst hat genug offene Baustellen, Dezernenten sind weit weg vom Bürgerwillen und offensichtlich auch überfordert ihre Aufgabe zu erledigen und ihre Abteilungen zu leiten wie man an der Zahl der beauftragten Gutachter sieht und im Tagesablauf erlebt. Und die Rückführung des Sport- und Bäderbetriebes ist bestes Beispiel dafür dass die Stadtverwaltung es nicht kann.
Motor zu diesem unsinnigen Beschluss ist der BM, vermutlich geleitet durch persönliche Aversionen.
Schade nur dass die Fraktionsmitglieder der CDU dem so gefolgt sind. Hier hätte ich mehr rationales Denken erwartet. Aber das ist anscheinend nicht gewollt und wird trotz geheimer Wahl irgendwann entsprechend geahndet wie Parteiaustritte der letzten Jahre belegen.
Die Grünen hatte ja noch eine Bringschuld zu erledigen. Hat denn letztlich mit Hilfe des BM eine Neubesetzung der Dezernentenstelle dann doch noch nach Parteibuch stattgefunden. Alles für mich als Bürger und Wähler nicht mehr nachvollziehbar wenn parteiinteressen und persönliche Belange ohne Not durchgeboxt werden und eine bestehende, gut und bürgernah arbeitende Einheit deshalb aufgelöst wird.