„Von Polizei ermordet“ – Vorverurteilung im Fall des getöteten Flüchtlings auch durch Kreis-Grüne

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Website der Grünen im Kreistag Unna /Screenshot, 9. 12. 2022

„Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit.“

Ebenso wie andere Gruppierungen wie z. B. die Initiative „Solidaritätskreis Mouhamed“ greifen auch die Bündnisgrünen im Kreistag Unna den Ermittlungen der Staatsantwaltschaft vor, welche weiterhin die tödlichen Polizeischüsse am 8. 8. in Dortmund auf den 16-jährigen Senegalesen Mouhamed D. untersucht.

Das Ergebnis der Ermittlungen über den tödlichen Einsatz steht nach wie vor aus.

Gleichwohl ist es für den Mouhamed-Solidaritätskreis und ebenso wie für die Kreistagsgrünen mit ihrer Sprecherin Regina Ranft aus Unna bereits bewiesene Tatsache, dass der junge Flüchtling „ermordet“ wurde, und zwar von „der Polizei“ – konkret von jenem Beamten, der bei dem Einsatz am 8. August in der Dortmunder Nordstadt aus seiner Maschinenpistole auf den 16-jährigen Afrikaner feuerte.

Dieser soll zuvor gedroht haben, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen. Ob er danach mit diesem Messer auf die Beamten zugegangen ist und unter welchen Umständen die Schüsse fielen, ist vier Monate später offiziell noch nicht geklärt. Es gibt nach letzten Informationen viele Ungereimtheiten – die Situation soll erst nach einem missglückten Taser-Einsatz durch Polizeibeamte binnen Sekunden eskaliert sein.

Nach deutschem Recht gilt bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung, das gilt offenbar nicht für die an dem verhängnisvollen Einatz am 8. August beteiligten Polizeibeamten. Auch die Kreisgrünen nehmen sich da nicht aus.

Auf der Titelseite ihrer Homepage steht weiterhin der Aufruf zur Demomonstration gegen Polizeigewalt, die am 19. 11. in Dortmund stattfand. In diesem Aufruf heißt es, dass „der Jugendliche Mouhamed D. am 8. 8. 2022 in Dortmund durch 6 Schüsse von der Polizei ermordet wurde“.

Auch inhaltlich schließen sich die Grünen um die frühere Chefin der Unnaer Lindenbrauerei der generellen Kritik an der Polizei an:

„Liebe Freund*innen,
am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt…“

Unter den mehreren Dutzend Unterstützungsinitiativen wird auch das Bündnis „BürgerInnen gegen Rechts Kamen & Bergkamen“ aufgeführt.

Die fortlaufende Berichterstattung mit dem jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen finden Sie auf unserem Partnerportal „Ausblick am Hellweg“ – https://ausblick-am-hellweg.de/2022/08/08/16-jaehriger-senegalese-bei-messerattacke-auf-dortmunder-polizisten-erschossen-bericht-und-alle-folgeartikel/

3 KOMMENTARE

  1. Wenn man jahrelang Kampfkunst betrieben hat, ist einem klar, das jemand mit einem Messer in der Hand einen selbst aus mehreren Metern Entfernung spontan ohne Vorankündigung innerhalb von 1 bis 2 Sekunden töten kann.

    https://www.youtube.com/watch?v=He_Km2jrqig

    Man versetze sich mal in die Lage eines Polizeibeamten rein. Normaler Berufsalltag, man hat einen durchgeknallten Jugendlichen vor sich und eine Sekunde zögern entscheiden über das eigene Leben oder das der Kollegen.

    Natürlich muß jeder Polizeieinsatz mit Todeseinsatz rechtstaatlich auf Übergriffigkeit überprüft werden.
    Der Fall Mouhamed zeigt allerdings ein weiteres mal, das sich die Grünen und ihre linksextremen vermummten Straßenkämpfer inzwischen idiologisch fanatisiert weit ab von der Realität entfernt haben. Sie instrumentalisieren das furchtbare Schicksal des Jugendlichen für sich politisch.

    Eine kleine Randbemerkung bzgl. Doppelmoral der Grünen kann ich mir nicht verkneifen:
    Gegen wegen der Coronamaßnahmen friedlich demonstrierende Bürger haben die Grünen brutale Polzeieinsätze gefordert und unterstützt. Millionen Mitbürgern haben sie das Recht auf die grundlegensten Bürgerrechte abgesprochen, alleine aufgrund der Tatsache, das sie nicht geimpft sind. Sie waren die härtesten Befürworter einer „NoCovid“ Politik, welche aufgrund ihrer brutalen Auswirkung auf die Gesellschaft anscheinend gerade in China scheitert. Irgendwie sehe ich da keine grundsätzliche Moral, sondern eine beliebige idiologische.

  2. Abgesehen, dass in der Stellungnahme die Gender Verhunzung unserer Sprache kaum zu ertragen ist kann man von den Grünen nichts anderes erwarten.
    Wer die Antifa unterstützt und linksradikale Gewalt toleriert kann keine Neutralität zeigen zu Polizeieinsätzen

  3. Das man sich über einen Vorfall aufregt, kann ich nachvollziehen. Aber veröffentlicht man so ein Schreiben im Namen aller „Grünen“. Nein, ich glaube nicht. Selbst die „Grünen“ in meinem Umfeld stehen nicht hinter diesen Aussagen.
    Also, wer schreibt hier seine Meinung und erweckt (wahrscheinlich) absichtlich den Anschein, die Meinung aller zu vertreten?
    Und wenn ich dann den Artikel über den Vorfall mit dem gesuchten Straftäter in Dortmund-Wickede lese, dann frage ich mich, warum hört man hier nicht, dass die Verfasser eine Demonstration gegen denjenigen veranstalten wollen, der scheinbar zuerst die Waffe auf die Polizeibeamten richtete?
    Ach ja, da sollte man wohl von Berufsrisiko ausgehen. Oder sollte man fragen, warum die Polizisten nicht sofort geschossen haben und dann ein Dienstvergehen prüfen?
    Für mich ist dieses Schreiben eine Glanzleistung, um sich ins gesellschaftliche Abseits zu schießen. Diese triefende Anbiederung an andere Berufsempörte. Dazu diese BILD-hafte Sensationsüberzeichnung, die man durch das Vorgaukeln falscher Behauptungen, Vorverurteilungen und seltsamer Zahlenspiele erreicht.
    Wieso wird suggeriert, dass die deutsche Polizei 1000 Menschen getötet hat, wenn später
    von 318 die Rede ist? Und wieso hießen die alle Mouhamed?
    Wenn etwas gestürmt wird, dann bedeutet es doch auch, dass es verteidigt ist. War es hier so? Ich war nicht dabei, aber es klingt deutlich gemeiner und diffamierender. Also wäre die richtige Wortwahl doch „betreten“.
    Wenn er keine Gefahr darstellte, wer hat dann eine Gefahr erkannt und die Polizei gerufen?
    Und war die Gefahr vollkommen ausgeschlossen, weil er unbewaffnet war?

    Man kann dieses Schriftstück in dieser Art und Weise auseinandernehmen und es bleiben Fragen.
    Die größte Frage bleibt aber für mich, wie sich jemand an die Spitze einer politischen Partei stellen kann, sich dabei anmaßt für alle zu sprechen und eine einseitige Vorverurteilung auf Basis von inakzeptablen Verknüpfungen erstellt.

    Meine Hochachtung jedenfalls gilt weiterhin all den Angehörigen der Polizei, die auch weiterhin den Kopf hinhalten, täglich in Situationen geraten können, die unsereins sich nicht wünscht und auch für die Verfasser solcher Schriftstücke erreichbar sind.
    Ja, es kann sein, dass etwas schlecht gelaufen ist, der Ausgang tragisch ist und die Aufarbeitung noch andauert, aber dieses Schriftstück ist eine Frechheit.

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