„Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran“ forderrt die die Fraktion GRÜNE im Kreistag Unna, am 8. 11. im Kreistag eine Resolutionverabschieden zu lassen.
„Resolution des Kreistages Unna
Getragen von den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der BRD in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten, der Gleichstellung aller Menschen ob unterschiedlicher Herkunft, kultureller, ethnischer und religiöser Identität stellt sich der Kreistag Unna an die Seite der Frauen und Männer in der islamischen Republik Iran, die sich für die freie Entfaltung ihrer
Persönlichkeitsrechte einsetzen.
Der Kreistag Unna erklärt seine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für alle friedlichen und demokratischen Bemühungen, bittet darum, diese Meinungsäußerungen zu respektieren, und fordert den sofortigen Verzicht und die Beendigung aller repressiven und gewaltsamen Maßnahmen der staatlichen Organe.„
Weiter heißt es:
„Der Kreis Unna stellt sich an die Seite des Landes NRW sowie allen Kreisen, Städte, Gemeinden und sonstiger Institutionen, die Abschiebungen in den Iran aussetzen und sich für eine bundesweite Lösung zum Stopp der Rückführungen stark machen.“
Pressemitteilung Die Grünen Kreis Unna
