„Parteipolitik und parteipolitische Taktiererei erster Güte“ kritisiert die Fraktion Wir für Unna (WfU) in der aktuellen politischen Arbeit in Unna. Ob in den Fachausschüssen oder im Rat: Entscheidend sei das, was der jeweiligen Partei nütze.
„Vor allem werden aber die Bürger, die es direkt betrifft, überhaupt nicht mehr mit einbezogen.“
Die Entscheidung um die Fahrradstraße in der Ratssitzung am 22.09. sei das beste Beispiel, ziehe sich aber auch durch die Fachausschüsse.
In einer Pressemitteilung zu diesem Wochenende stellt die vierköpfige WfU-Ratsfraktion fest:
„Es werden Anträge und Beschlussvorlagen in nicht öffentlichen interfraktionellen Gesprächen vorab erdacht und bereits miteinander abgesprochen, die eigentlich von allen Bürgervertretern in den dafür eigens eingerichteten Fachausschüssen diskutiert und letztlich entschieden werden müssten.
Die Ausschüsse und Ratssitzungen dienen dann nur noch dazu, diese mit den vorhandenen Mehrheiten durchzuwinken.
Durch solche politischen Spielchen werden aber auch die Fachausschüsse ausgehebelt. Mit sachlicher und nachhaltiger Politik, die alle mit einbezieht, hat das leider nicht mehr viel zu tun.
Im aktuellen Fall kann das zu Beschlüsse führen, die gegebenenfalls rechtlich nicht einwandfrei und angreifbar sind. (Die geplante Einbahnregelung auf einem Stück des Afferder Wegs, d. Red.).
Vor allem werden aber die Bürger, die es direkt betrifft, überhaupt nicht mehr mit einbezogen.
Im Falle der Fahrradstraße und auch des erweiterten Antrages der Einbahnstraße sind das aber sehr viele Bürger, deren Belange man keineswegs leichtfertig abtun darf.
So ist es auch bei dem Projekt Schulstraße (die dortigen Parkplätze sollen einem Mehrgenerationenpark weichen), wo das direkte Umfeld der dort lebenden Bürger in pressewirksamen Aktionen von den Parteien bereits okkupiert wird, von echter Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerversammlungen im Vorfeld haben wir nicht viel gesehen.
Suchet der Stadt bestes ist der Auftrag, nicht suchet das Beste für eure Parteien.“
- Die Fraktion WfU
