Ampel, doch noch Jamaika oder schlussendlich weitere vier Jahre GroKo – welche Koalition hätten Sie denn gern?
Das fragten wir auf dem Hintergrund der laufenden Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung die Vertreter der involvierten Parteien hier auf Kreisebene: Lesen Sie hier, was sich die Kreisvorstände von SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP als Verhandlungsergebnisse erhoffen.
1. Welche Koalition wäre aus Ihrer Sicht die beste?
SPD (Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek):
Wir haben ein eindeutiges Wahlergebnis: drei Parteien haben im Ergebnis teilweise deutlich hinzugewonnen, eine hat deutlich verloren. Deshalb sollten die drei Parteien, die bei der Bundestagswahl hinzugewonnen haben, eine Koalition bilden: SPD, Grüne und FDP.
CDU (Kreisfraktionsvorsitzender Marco Morten Pufke):
Mein Favorit ist die Jamaika-Koalition.
Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverbandssprecher Maximilian Ziel):
Am besten wäre eine Koalition aus den Gewinnern der Wahl. Das wäre eindeutig die Ampel. Die Aufgaben der Zukunft können am besten in einer Koalition angegangen werden, welche die sozialen, liberalen und ökologischen Fragen im Auge hat. Wir brauchen Veränderung und da ist eine progressive Regierung vonnöten.
FDP (Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Susanne Schneider):
Die beste Koalition ist diejenige, die Deutschland moderner, digitaler und freier macht. Die künftige Regierung muss fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Ein bloßes „Weiter so“ darf es nicht geben, es ist Zeit für einen neuen Aufbruch.
2. Welche Positionen Ihrer Partei erachten Sie als am Wichtigsten – wo sollten / dürfen bei den Verhandlungen keine Abstriche gemacht werden?
SPD (Oliver Kaczmarek):
SPD, Grüne und FDP eint, dass sie eine Idee von einer guten Zukunft durch Fortschritt und nicht Bewahren haben. Dennoch gibt es logischerweise zwischen den drei Parteien auch Unterschiede. Aber es macht doch keinen Sinn, jetzt die Unterschiede besonders zu betonen. Man muss das Gemeinsame suchen, damit das Land eine stabile Regierung für vier Jahre bekommt, die gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft anpackt.
CDU (Marco Morten Pufke):
Nach Corona müssen wir zur „schwarzen Null“ zurückkehren. Steuererhöhungen sind keine Option. Wir müssen außerdem den Verpflichtungen innerhalb der EU und gegenüber der NATO nachkommen. Das Thema „Migration“ darf nicht unter den Tisch fallen.
B90/Die Grünen (Maximilian Ziel):
Wir müssen schnell die Menschheitsaufgabe, die Klimakrise, lösen. Dafür müssen wir uns auf den 1,5 Grad Pfad machen. Der Weg ist dabei Verhandlungssache, das Ziel muss aber wirksam erreicht werden. Nur durch eine ökologische Transformation, welche eine starke Wirtschaft hervorbringt können wir auch anderen Nationen ein gutes Beispiel sein. Das muss jetzt angegangen werden.
FDP (Susanne Schneider):
Die FDP hat sich im Wahlkampf für Technologieoffenheit, für bürgerliche Freiheitsrechte und für eine Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs eingesetzt, daher sollten sich diese Punkte auch in einer Koalition mit FDP-Beteiligung wiederfinden. Zudem kommen für uns Veränderungen der Schuldenbremse in der Verfassung und Steuererhöhungen nicht in Frage.
3. Halten Sie einen Kanzler Armin Laschet noch für eine mögliche Option, und wie stünden Sie dazu?
SPD (Oliver Kaczmarek):
Meine Wählerinnen und Wähler haben mir einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben: Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen. Er ist der Richtige für den Job.
CDU (Marco Morten Pufke):
Die Chance ist aus jetziger Sicht gering. Aber natürlich fände ich es gut, wenn wir als CDU den Bundeskanzler stellen würden.
B90/Die Grünen (Maximilian Ziel):
Solange Herr Laschet noch im Amt des Parteivorsitzenden ist, ist es noch möglich. Aber wenn man hört, wie bereits die Person aus der Union heraus demontiert wird, ist das nicht wahrscheinlich. Dies ist aber nicht erst seit der verlorenen Wahl so. Schon vor der Nominierung wurde Armin Laschet auch von Unionsanhängern im Kreis Unna für unfähig erklärt. Ich finde, der Union würde die Opposition gut stehen und wäre demnach kein Fan von einem Kanzler Laschet.
FDP (Susanne Schneider):
Wenn man manche Wortmeldungen aus der Union so hört, sollten CDU und CSU erst einmal intern klären, ob sie wirklich die nächste Bundesregierung führen wollen. Ohne diese Klärung erübrigen sich Einschätzungen zum Kanzlerkandidaten der Union.
