Die sogenannte 3G-Regel – Zutritt und Teilnahme nur noch für gegen Corona Geimpfte, von Corona Genesene oder negativ auf Corona Getestete – gilt in NRW seit dem 20. August in zahlreichen öffentlichen Bereichen, vor allem in Innenräumen.
So gilt sie naheliegend auch für Sitzungen politischer Gremien. Die Stadtverwaltung Unna weist für ihre kommenden Sitzungen in einer gesonderten Pressemitteilung auf diese Bestimmung in der NRW-Coronaschutzverordnung hin.
Logischerweise ist auch bei Schwerter Rats- und Ausschusssitzungen die 3G-Regel zu befolgen. Die dort im Rat vertretene AfD (Alternative für Deutschland) fügt sich dieser „Zwangsmaßnahme“ nur mit erklärtem Widerwillen, wie Ratsherr Sebastian Rühling in einer Pressemitteilung betont:
“Durch die derzeitige Rechtslage sind Ratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihres Mandates gezwungen, die 3G Regeln zu befolgen. Andernfalls wird ihnen die Teilnahme an den Sitzungen verwehrt.
Wir von der AfD Fraktion werden uns diesen Regeln widerwillig fügen, um unserem Mandat und somit der uns von den Bürgern verliehenen Stimme weiterhin gerecht zu werden. Das heißt aber nicht, dass weiterhin Fragen offen sind.
- An den Sitzungen nehmen weiterhin ungetestete, potenziell ansteckende geimpfte Personen teil. Wie werden die anderen Sitzungsteilnehmer vor Ansteckungen von diesen Menschen geschützt?
- Wer übernimmt die Kosten für die Testungen?
- Wie ist die Prognose, wenn es zu einer 2G Regelung kommt? Wird auf diesem Weg die Demokratie ausgehebelt und die Opposition zu einem unzumutbaren Handeln genötigt oder andernfalls ausgeschlossen?
- Generell lehnen wir die 3G Regelungen oder ähnliche ausgrenzende Zwangsmaßnahmen ab. Die AfD steht für Freiheit, die Einhaltung des Grundgesetzes und der
Rechtsstaatlichkeit
