Hochwasser: AfD und JuLis fordern Untersuchungsausschuss

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Die Flutkatastrophe muss politisch aufgearbeitet werden. Das fordern unabhängig voneinander die Alternative für Deutschland (AfD) und die Jungen Liberalen (JuLis) NRW.

„Jeden Tag wird deutlicher: Die Hochwasserkatastrophe ist auch das Ergebnis gewaltigen politischen Versagens.“

So sieht es die Afd-Fraktion im Landtag NRW.

„Immer neue Ungeheuerlichkeiten werden publik – und müssen endlich Konsequenzen haben! Denn: Das darf so nicht noch einmal passieren“, betont die „Alternative“ in einer Pressemitteilung vom Mittwochabend, 21. Juli – eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Teilen von NRW.

Die AfD möchte folgende Fragen beantwortet haben:

„Wie konnte ein in Risiko, Ablauf und Prävention lange bekanntes Szenario derart fatale Ausmaße annehmen?

Wann, wo und durch wen wurden Fehler gemacht und womöglich tödliche Verfehlungen begangen?

Um diese Fragen lückenlos aufzuklären, wird die AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Dabei wird insbesondere zu ermitteln sein:

► Warum hat die Regierung Warnungen nicht ausreichend beachtet?

► Warum wurden Talsperren womöglich nicht rechtzeitig abgelassen?

► Warum wurden bekannte Mängel im Katastrophenschutz nicht vor Jahren beseitigt?

► Warum hat der WDR die Menschen nicht alarmiert?

„Zwischen den Trümmern zerstörter Dörfer und Existenzen wird die Gewissheit immer größer: Tote, Verletzte und Milliardenschäden sind nicht nur die Folge unvermeidbarer Naturereignisse„, erklärt Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW.

„Die Frage nach dem Versagen im Verlauf und Vorfeld der Katastrophe ist zugleich die Frage, wie viele Leben hätten gerettet werden können.

Die Frage nach der politischen Verantwortung ist die Frage, warum dies unterblieben ist.

Die Aufklärung der Umstände, die zu dieser Tragödie geführt haben, muss daher schonungslos ehrlich und frei von politischer Befangenheit erfolgen.

Und was noch wichtiger ist: Diese Aufklärung darf nicht in abermals folgenlosen Dossiers münden, sondern muss zu angemessenen und – wenn nötig – auch drastischen Konsequenzen führen. Und wir können aus den Fehlern der Regierung lernen und für zukünftige Ereignisse besser gerüstet sein. Das sind wir den Bürgern schuldig.“

Die gleiche Forderung kam am heutigen Donnerstag, 22. Juli, vom NRW-FDP-Nachwuchs:

In Hinblick auf die Analyse der Katastrophe sprechen sich die Jungen Liberalen „für eine ausführliche Aufarbeitung“ der Geschehnisse aus und fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die Jugendorganisation der FDP betont dabei, dass die Katastrophe nicht politisiert werden dürfe.

Gerade deshalb sei es wichtig, mit allen im Zusammenhang aufkommenden Fragen von Anfang an transparent umzugehen:

„Es darf nicht dazu kommen, dass Behörden, Medienvertreter oder politische Ebenen sich gegenseitig Schuld in die Schuhe schieben.

Wir brauchen vielmehr wir eine echte und nachhaltige Aufarbeitung der Ereignisse und eine Analyse, um gemeinsam Lehren für die Zukunft ziehen zu können.

Warum wurden frühzeitige Warnungen der Efas nicht eindringlicher weitergegeben?

Warum wurde nicht früher informiert?

Warum sind Talsperren nicht schon Tage vorher entlastet worden?

Warum hatten einige Orte keinen Hochwasserschutz?

Diese Fragen müssen beantwortet werden, um die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Der Klimawandel wird starke Unwetterereignisse künftig wahrscheinlicher machen und wir erwarten, dass schnellstmöglich alle Regionen auf solche Herausforderungen vorbereitet werden.

Wichtig ist es, genau zu analysieren, inwieweit frühzeitiger und besser zu Evakuierungen hätte aufgerufen werden können, warum u.a. der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk nur sehr milde gewarnt hat und welche baulichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um solche Überflutungen in Zukunft besser abfangen zu können.

Auch eine kooperative Aufarbeitung mit anderen betroffenen Bundesländern könne ergänzend sinnvoll sein.

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