„Uns eint das Ziel, den Bürgerwillen zum Erhalt der Eishalle umzusetzen“: Was Unnas Politiker noch im Februar versicherten – und vorhersagten

Eishalle, neue Realschule und mehr „in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“?

So prognostizierte es zum Jahresbeginn 2021 ernüchtert die Fraktion „Wir für Unna“. Und bekam überzeugend klingenden Widerspruch von CDU und SPD, dessen Fraktionsvorsitzende in ihren Haushaltsreden einmal mehr den Respekt vor dem Bürgerwillen versicherten.

Für die CDU betonte Rudolf Fröhlich in seiner Rede zur Haushaltsverabschiedung: „Die Stadt hat die Eishalle auf der Agenda.“ Mit 800.000 Euro auf drei Jahre sei der notwendige Grundstock für den Erhalt der Halle gelegt. Die hauptsächlichen Summen erwarte die CDU aus Fördergeldern.

Noch weiter aus dem Fenster lehnte sich SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser:

„Notwendige Planungsgelder u.a. für die Eissporthalle sind vorgesehen. Hier werden wir nach den Osterferien Planungsvarianten intensiv diskutieren und letztlich im Rat entscheiden. Die Entwicklung der letzten Tage macht mich zuversichtlich, dass diese Diskussionen sachlicher und ohne Vorhaltungen geführt werden können – denn das Ziel eint: die Umsetzung des Bürgerwillens zum Erhalt der Eissporthalle.“

In der Hauptausschusssitzung am Donnerstag (27. Mai) drehte sich diese Versicherung nun abrupt ins Gegenteil.

Jetzt „eint“ plötzlich das Ziel, den Bürgerwillen zum Erhalt der Eissporthalle zu kippen und sich mit einem Ratsbürgerentscheid durch erneutes Votum der Bürger den Abriss der Halle „absegnen“ zu lassen.

HIER berichten wir über die Kehrtwende.

Wie ein Orakel wirkt in diesem Licht nun die dumpfe Prognose der WfU, deren Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll sich in ihrer Haushaltsrede im Februar sicher zeigte:

Die per Bürgerentscheid erwirkte Sanierung der Eissporthalle Unna werde „sang und klanglos in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“. Zusammen mit einem Realschulneubau, der Museumssanierung und weiteren Ratsbeschlüssen – und alles zugunsten eines einzigen „Leuchtturmprojekts“, den Grundschul-und Kitaneubau am Hertinger Tor für geschätzte 29 Mio. Euro.

Denn, so erklärte Kroll: „In der Haushaltsplanung des Kämmerers für die Jahre 2021-2024 sind nur diejenigen Investitionen enthalten, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen. Aus den Ausführungen des 1. Beigeordneten wurde deutlich, dass unaufschiebbare Projekte wie die Hellweg-Realschule, die Eissporthalle …etc. auf die Jahre 2025 ff verschoben werden.“

Anscheinend solle der Bürgerentscheid „auf Eis gelegt“ und nicht umgesetzt werden.

Der Neubau des neuen Grundschul- und Kitastandorts am Hertinger Tor und die damit zusammenhängenden Straßenbaumaßnahmen (an Hertingerstraße, Brockhausstraße, Ziegelstraße, Falkstraße, Umbau der B1-Kreuzung Hertingerstraße und der Schülerweg über den Brockhausplatz) werde sämtliches Geld der Kreisstadt aufsaugen.

Und aufgeschoben sei damit wohl aufgehoben, schlussfolgerte Kroll aus den weiteren Ausführungen des Kämmerers: Denn Achim Thomae habe „eindeutig aufgezeigt hat, dass sich die Stadt ab dem Jahre 2024 sehr wahrscheinlich in einem ,Nothaushalt´ befinden wird.“

Tatsächlich ist auch von dem umfangreich angekündigten und vorgeplanten Neubau der Hellweg-Realschule nichts mehr zu hören. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld teilte uns dazu kürzlich lediglich mit, die Planungen würden hinter den Kulissen weiter verfolgt.

Ebenfalls wie ein Orakel wirkt im Licht der neuen Entwicklungen zum Eishallen-Bürgerentscheid ein Passus aus der Haushaltsrede von Claudia Keuchel, Frontfrau der Grünen – welche aus ihrem Widerstand gegen einen Eishallenerhalt als Einzige allerdings auch nie einen Hehl gemacht haben:

„Zur Kommunalwahl im letzten Herbst sind wir alle angetreten, nicht nur der Stadt Bestes zu suchen, sondern auch zu finden. Es lag ein Hauch von Aufbruch und Veränderung in der Luft… die Messlatte der Wahlversprechen lag ganz schön hoch.

Und doch war in den letzten Wochen ein Zaudern und Zögern zu spüren, wenn es darum ging, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Wir werden nicht umhinkommen, etwas anders zu machen, wenn es anders werden soll. … mit gezielter Bodenbevorratung können wir Stadtentwicklung viel besser steuern und lassen uns das Heft nicht aus der Hand nehmen, was wann wie und wo ökologisch nachhaltig gebaut wird.

… seien Sie mutig in Ihren Entscheidungen für die Zukunft. Lassen Sie nicht einfach alles auf sich zukommen, sondern stellen Sie die Weichen selbst und halten auch mal mögliche Kritik dafür aus.“

Und auch die Freie Liste Unna (FLU) sah die Entwicklung offenbar kommen, wie ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Göldner in seiner Haushaltsrede deutlich machte:

„So wünschenswert beispielsweise eine neue Grundschule sein mag, so sehr sind 30 Millionen Euro für ein Einzelprojekt zurzeit überdimensioniert.

 Eine lange Reihe anderer dringender Maßnahmen müssen für dieses ehrgeizige Vorhaben verschoben oder gestrichen werden. Wie lange haben wir hier nach Aufgabe der Anne-Frank-Realschule um die Sanierung oder den Neubau der Hellweg-Realschule gerungen, um einmal im Bereich Schule zu bleiben. Die Realschule ist jetzt erst einmal geschoben.„

Und:

Für die per Bürgerentscheid erzwungene Instandsetzung der Eissporthalle wird in den nächsten Jahren nur eine Summe von insgesamt 800.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Ein von der Stadt beauftragtes erstes Gutachten schockierte noch mit einer erforderlichen Sanierungssumme in Höhe des Zehnfachen.“ Und jetzt ist die gutachterlich aufgeführte Sanierungssumme nochmals gestiegen – auf 12- bis 15 Mio. Euro.