Will der Bürger die Eishalle Unna – oder „eine“ Eishalle Unna – oder ist er der Meinung: Unna braucht kein Eis (mehr)?
Darüber sollen die Unnaerinnen und Unnaer am Tag der Bundestagswahl, dem 26. September, noch einmal neu abstimmen – diesmal per Ratsbürgerentscheid.
Es kommt damit zu einer kompletten Neudiskussion über die Eissporthalle Unna. Das wurde heute Abend (27. Mai) im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen.
Die Bürger sollen neu befragt werden, möglicherweise explizit (auch) zum Neubau einer kleineren Halle. Der genaue Wortlaut wird noch ausgearbeitet.
Die in der aktuellen (von der Stadt beauftragten) Kostenkalkulation genannten 12 bis 15 Millionen Euro werden den Bürgern bei der neuen Befragung als Entscheidungsgrundlage geboten. Man habe keinen Anlass, der Verwaltung zu misstrauen, betonten besonders vehement Ratsvertreter der SPD. Der Bürgerentscheid 2019 sei auf Basis von offensichtlich unrealistischen Kostenschätzungen erfolgt.
Die ausführliche Diskussion haben wir HIER zusammengefasst.
Eine emotionale Generaldebatte entbrannte am Donnerstagabend um das Dauerthema Eishalle.
Eine „unerträgliche Verunglimpfung“ der Stadtverwaltung und der gesamten Unnaer Lokalpolitik“ kritisierten Fraktionen und Stadtspitze im Haupt- und Finanzausschuss. Hintergrund waren jüngste Presseveröffentlichungen (Unna.braucht.Eis), in denen die Stadtverwaltung und namentlich der Erste Beigeordnete Jens Toschläger persönlich attackiert worden seien.
Vor allem die Art und Weise, wie das Thema in den sozialen Medien diskutiert worden sei, habe gravierend Grenzen überschritten, sagte Toschläger, der seine gesamten Mitarbeiter verunglimpft sah. Dies teilweise in einer Form, „wo wir juristische Schritte erwägen.“
In der Sache läuft es jetzt auf eine finale Entscheidung hinaus, die der Rat treffen muss:
Beauftragt er die Stadt tatsächlich damit, die Halle an ihrem Standort zu den zuletzt ermittelten Kosten zu sanieren – mindestens 12 Millionen Euro, „und das sind verlässliche Zahlen und nicht absichtlich hochgerechnet“, unterstrich Bürgermeister Wigant -, müsse der Rat auch sagen, wie das finanziert werden solle.
„Wir können das auf keinen Fall aus dem Haushalt bezahlen.“
Nötig werde dann eine Grundsteuererhöhung von 50 bis 70 Punkten.
Damit stiege die ohnehin schon sehr hohe Belastung der Unnaer Grundeigentümer auf über 900 Punkte.
Insgesamt wurde in der langen, bis nach 20.30 Uhr anhaltenden Debatte deutlich – und CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich sagte es auch explizit: Die Politik ist des Dauerthemas Eissporthalle überdrüssig. Man habe es satt, so Fröhlich.
JETZT EIN RATSBÜRGERENTSCHEID:
Klar wurde: Der bisherige Bürgerentscheid zum Erhalt der Halle am bisherigen Standort steht nach zwei Jahren vor dem Aus. Vor der Sommerpause soll der Wortlaut des Ratsbürgerentscheids festgelegt und die Durchführung am 26. September am Bundestagswahlsonntag beschlossen werden.
Weitere Berichterstattung aus der Sitzung mit Wortbeiträgen lesen Sie HIER.
War ja klar !!! Wenn NIX mehr zieht und sich man aus dem Dornröschen Schlaf geweckt sieht!? Kommt mal wieder die Grundsteuer Erhöhung ins Spiel!! Irgendwie läuft HIER was mächtig aus dem Ruder!? Oder ist Russland doch so nah?? Deutschland und Demokratie!? Muss wohl in Geschichte und Politik doch wohl kurz im Dornröschen Schlaf gefallen sein!?
Werde gleich noch meinen Lehrer kontaktieren und ihn in Kenntnis setzen!
Und zu unseren gewählten Ratsmitglieder, wenn ihnen es überdrüssig erscheint oder Sie nicht mit demokratischen Entscheidungen Andersdenkender klar kommen?! Denken Sie Bitten an Ihren Auftrag als gewählter Gemeinde Vertreter!!
Nach § 43 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1 GO trifft Ratsmitgliedern eine besondere Treupflicht gegenüber der Gemeinde
Ratsmitglieder werden von den Bürgern gewählt und vertreten die Bürgerschaft zusammen mit dem Bürgermeister. Da sie Vertreter der gesamten Bürgerschaft und nicht nur einer Partei oder ihrer Wähler sind, können sie an Aufträge nicht gebunden sein. Die Ratsmitglieder sind vielmehr berechtigt und auch verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln (§ 43 Abs. 1 GO)
Und wenn also ein Bürgerentscheid nicht Gesetzwidrig ist liegt es dann wohl an der Überzeugung?!
Vielleicht kann da mal wer Licht ins Dunkel bringen???????
Welch jämmerliches Bild die Politik in Unna doch bietet. Man kann doch klar nachweisen, dass hier die Stadt Unna und die Politiker, ich denke als treibende Kraft die SPD aber eigentlich fast alle Parteien, den Bürgerentscheid mit hinterhältigsten Mitteln und viel Steuergeld sabotiert haben. Jetzt wollen sie dieses Schmierentheater zu Ende bringen, weil es ihnen zu heiß wird. Denn die Kritik an dieser skandalösen Politik wird immer größer. Aber sie werden diesen Unmut nicht mehr kleinkriegen. Natürlich, die meisten schlafen und die interessiert nur wann die nächste Netflix-Serie kommt, aber viele werden nicht vergessen und nicht vergeben.
das ist ein schmutziges spiel das gerade in unna gespielt wird sowohl von der politik die den bürgerwunsch nicht umsetzt, als auch von akteuren wie unna braucht eis die allzuoft unter der gürtellinie agiert. schade, dass so von beiden seiten das wichtige instrument des bürgerentscheids einfach in den dreck gezogen wird.
[…] Dies soll wie berichtet am Sonntag der Bundestagswahl, dem 26. 9. 2021, geschehen. Bericht HIER. […]