Jubel bei Unnas Grünen über das Verfassungsgericht-Urteil zum Klimagesetz. Es sei in Teilen verfassungswidrig.
„Das Bundesverfassungsgericht hat damit deutlich gemacht, dass es ein ,weiter so in der Klimakrise nicht mehr geben kann. Das Gesetz der Bundesregierung ist verfassungswidrig, da Maßnahmen ab 2030 vollständig fehlen und die geplanten Maßnahmen dir Lebensrealität künftiger Generationen nicht ausreichend berücksichtigt“, freuen sich B90/Die Grünen Unna.
Das Urteil habe das Recht nachfolgender Generationen gestärkt, in einer intakten Natur und intakten Ökosystemen zu leben. Dies sei somit festgeschrieben.
„Es ist ein starkes Signal, dass wir in Deutschland jetzt nochmal ordentlich nachlegen müssen. Dafür braucht es starke Grüne. Wir kämpfen schon seit Jahrzehnten für eine gerechte Klimapolitik, welche die Erderwärmung verringert, während dies gleichzeitig nicht auf den Schultern von monetär Schwachen passiert. Dafür werde ich in Berlin weiter kämpfen“, erklärt der Unnaer Bundestagskandidat Michael Sacher, siegessicher, dass er im September in den Bundestag einziehen wird.
Dafür kandidiert der Grünen-Ratsherr, Buchhändler und stellv. Bürgermeister als Direktkandidat sowie auf Platz 28 der Landesliste.
Die Kritik, dass das Klimaschutzgesetz zu unambitioniert und in den Maßnahmen zu schwammig wäre, sei damals direkt von den Grünen, den Naturschutzverbänden und vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen gekommen.
Auch für kommunale Arbeit Signalwirkung: Klimastempel gefordert
„Dieses Urteil schiebt der Taktik der Bundesregierung, Klimapolitik auf Kosten kommender Generationen zu machen, einen Riegel vor,“ ergänzt Uta Steinmaus, Sprecherin der Unnaer Grünen.
Das solle auch für die politische Arbeit vor Ort in Unna Signalwirkung haben. Insofern rufen die Grünen drei ihrer Anträge in Erinnerung:
Förderprogramm für Mobilstationen in Hemmerde und Massen
„Obwohl der Antrag für zwei Mobilstationen bereits gefasst ist, fand sich bislang noch kein Förderprogramm, um diese zu finanzieren. Das Programm Stadt und Land vom Bund bietet jetzt die Chance, zeitnah etwas für die beiden Ortsteile zu tun.“
Zum Antrag –> https://gruene-unna.de/antrag-auf-beteiligung-beim-foerderprogramm-stadt-und-land-fuer-mobilstationen-in-hemmerde-massen/
Einheitliches Verfahren zur Verwendung des Klimastempels
„Der Klimastempel sollte über die Auswirkungen von Beschlussvorlagen im Bezug auf das Klima hinweisen. Die korrekte Verwendung hapert allerdings und daher fordern wir Nachbesserungen – Auf Basis der Empfehlung des deutschen Instituts für Urbanistik und dem deutschen Städtetag.“
Zum Antrag –> https://gruene-unna.de/antrag-auf-einheitliches-verfahren-zur-verwendung-des-klimastempels/
Regelmäßiger Bericht zur Erstellung eines Beleuchtungskonzepts
„Bereits vor 3,5 Jahren wurde ein solches Beleuchtungskonzept für die gesamte Stadt beschlossen. Da das Thema Beleuchtung sowohl ökologisch als auch in kultureller Hinsicht sehr wichtig ist, möchten wir den Vorgang mit einem halbjährlichen Bericht zum Sachstand beschleunigen.“
Zum Antrag –> https://gruene-unna.de/antrag-auf-regelmaessigen-bericht-zur-erstellung-eines-gesamtstaedtischen-beleuchtungskonzepts/
