Zwei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen waren für Sonntag, 25. 4., in Dortmund angemeldet – beide hat die Stadt aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und dies den Anmeldern durch eine Verfügung mitgeteilt.
Die Dortmunder Polizei kündigt an, dass sie verbotene Ansammlungen „entschieden auflöst“.
In einer Pressemitteilung dazu kündigt die Behörde an::
„Sollten Anhänger der sogenannten ,Querdenkerbewegung´ dennoch am Sonntag zahlreich anreisen, richtet die Polizei Dortmund ihre Aufmerksamkeit erneut auch darauf, dass Medienvertreter sicher und frei aus nächster Nähe von aktuellen Einsatzlagen berichten können.“
Polizeipräsident Gregor Lange: „Wer aus einer Versammlung heraus Journalistinnen und Journalisten angreift, will die Demokratie beschädigen. Wer Medienschaffende an ihrer Arbeit hindert, greift die Pressefreiheit und damit eines der höchsten Güter unserer Demokratie an. Diese Übergriffe dulden wir hier in Dortmund nicht – sie werden rigoros verfolgt und geahndet.“
Vorsorglich richtet die Polizei Dortmund am Sonntag zum Schutz der Medienschaffenden am Hansaplatz eine Medienanlaufstelle ein und bietet den Medienvertretern bei möglichen kritischen Situationen eine Rückzugsmöglichkeit an.
„Dort werden für die Medienschaffenden auch besonders geschulte Ansprechpartner der Polizei zur Verfügung stehen, an die sie sich jederzeit wenden können“, betont Lange.
In der Mitteilung seiner Behörde heißt es weiter:
„Auch bei zurückliegenden Versammlungslagen hat die Dortmunder Polizei den Schutz der Pressefreiheit als einen ihrer Schwerpunkte definiert und im Einsatz klar praktiziert. Die Übergriffe im Zusammenhang mit der sogenannten Querdenkerbewegung in anderen Großstädten Deutschlands hat jedoch noch einmal die Bedeutung und Schutzbedürftigkeit der Pressefreiheit aufgezeigt. Aus diesem Grund bietet das Polizeipräsidium Dortmund die Medienanlaufstelle an – unsere Arbeit wird jedoch darauf ausgerichtet sein, dass Medienschaffende sie möglichst nicht benötigen werden.“
Die Dortmunder Polizei mahnt an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, das Verbot der Versammlung zu akzeptieren. Hierzu der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Udo Tönjann: „Wir werden verbotenen Ansammlungen daher entschieden entgegentreten, denn es besteht im Moment eine erhöhte und nicht hinnehmbare Infektionsgefahr. Wir sind mitten in der dritten Infektionswelle, die Intensivmediziner in den Krankenhäusern schlagen Alarm. Beim Infektionsschutz darf es derzeit keine Kompromisse geben!“
