Dortmund plant Termin-Shoppen mit Freitesten – Kreis Unna haarscharf unter 100 – Hamm will Modellstadt für Sonderöffnungen werden

Einkaufen mit Freitesten – diese nagelneue Option im Rahmen der ab Montag gültigen neuen Coronaschutzverordnung NRW will Unnas große Nachbarstadt wählen.

Während der ebenfalls benachbarte Märkische Kreis (mit NRW-Rekordinzidenzen von inzwischen über 230) bereits am Freitag abgewunken hat und verkündete, ab Montag (29. 3.) müssten wieder nahezu alle Läden schließen (auch kein Terminshoppen ist mehr möglich), will die Stadt Dortmund von der Alternative Gebrauch machen:

Die Städte und Kreise können per Allgemeinverfügung im Einverständnis mit dem Land NRW bestimmen, dass trotz Inzidenz über 100 der Einzelhandel, Museen und Zoos etc. geöffnet und mit Termin besucht werden können – unter Vorlage eines tagesaktuellen, bestätigten negativen Schnell- oder Selbsttests.

Genau dies kündigt die Stadt Dortmund auf ihrer Website an.

„Voraussetzung ist, dass die jeweilige Stadt über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Durchführung kostenloser Bürgertests verfügt“, erinnert die Verwaltung. Und fügt hinzu:

„Die Stadt Dortmund hat diese Bedingungen bereits vor zwei Wochen flächendeckend geschaffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, an rund 100 Teststellen im Stadtgebiet einen kostenlosen Schnelltest durchzuführen.“

Die Stadt Dortmund legt nach Inkrafttreten der neuen Coronaschutzverordnung am Montag, 29. März, dem Land NRW eine entsprechende Allgemeinverfügung vor und bittet das zuständige Ministerium MAGS um Einverständnis, heißt es auf Dortmund.de.

„Sobald das Land dies erteilt hat, kann die Allgemeinverfügung bekanntgegeben werden und in Kraft treten. Ob dies bereits am Montag, 31. März, der Fall ist, ist ungewiss.“

Entsprechende Erwägungen der Dortmunder Stadtspitze waren bei unseren Leserinnen und Lesern gestern in Facebookkommentaren auf Irritation und Kopfschütteln gestoßen, da der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) erst wenige Tage zuvor vehement versucht hatte, gegen den Willen des Landes alle Schulen in Dortmund zu schließen.

Dies mit Verweis auf die Infektionslage. Beim Zeitpunkt seiner zweimaligen Vorstöße lag Dortmund mit seiner Inzidenz deutlich unter 100, weshalb Westphal vom Gesundheitsminister Laumann sowie von Ministerpräsident Laschet (beide CDU) eine deutliche Abfuhr kassierte.

Die Zahl der schweren Covid-Verläufe ist in Dortmund seit der ersten Märzwoche von damals bis zu 110 auf 67 (Stand 26. 3.) gesunken. In ihrem täglichen Coronaticker berichtet die Stadt:

„Zurzeit werden in Dortmund 67 Corona-Patienten stationär behandelt, darunter 21 intensivmedizinisch, davon wiederum 13 mit Beatmung. In Dortmund verstarben bislang 212 Menschen ursächlich an Covid-19, weitere 108 mit Covid-19 infizierte Patienten verstarben aufgrund anderer Ursachen.“ (Anm. d. Red.: Dortmund ist die einzige Nachbarstadt des Kreises, die ihre Todesfälle nach „ursächlich an Corona verstorben“ und „an anderen Ursachen verstorben“ aufschlüsselt.)

Kreis Unna: Inzidenz knapp unter 100 – so geht es weiter:

 Im Kreis Unna sind nach der neuen Coronaschutzverordnung bisher keine Notbremsen-Maßnahmen nötig, doch auch hier schrammt die Wocheninzidenz am letzten Märzwochenende haarscharf an der 100.

Von 94,7 am Freitag kletterte sie auf 97,0 (Werte laut Robert-Koch-Institut/RKI) (die Zahl der klinischen Fälle ist bisher stabil bzw. sinkt leicht.

UPDATE, am Sonntag, 28. 3., war die 100 erwartungsgemäß erreicht.

Die „Notbremsen“-Regelung sieht jetzt vor:

Befindet sich die Inzidenz an drei Tagen in Folge bei 100 oder darüber, muss die jeweilige Kommune zwei Tage darauf die „Notbremse“ ziehen. Die Frist dazu beträgt also 5 Tage.

Notbremse heißt:

• Entweder werden wie im Märkischen Kreis alle Öffnungsschritte, die seit dem 8. März vollzogen worden, wieder zurückgenommen (hauptsächlich betrifft das das Termin-Shopping, Click and Meet);

• oder der Landrat entscheidet sich wie der OB von Dortmund für die Option „Freitesten“. Dann nimmt er Kontakt mit dem Arbeitsministerium NRW auf, belegt, dass der Kreis Unna über ausreichend Schnellteststellen verfügt, und holt sich so die Erlaubnis, den Einzelhandel und körpernahe Dienstleister im Kreis weiter öffnen zu lassen. Bedingung: Die Kunden müssen neben einem gebuchten Termin zusätzlich einen tagesaktuellen (negativen) Coronatest vorweisen.

Hamm: Bewerbung als Modell-Kommune für gezielte Lockerungen ist raus

Die zweite benachbarte große Stadt des Kreises Unna liegt mit ihrer Inzidenz ebenfalls (noch) unter dem kritischen Wert (am heutigen Samstag bei 88,4). 19 Personen aus Hamm liegen im Zusammenhang mit einer Covid-Infektion im Krankenhaus, 6 auf der Intensivstation.

Hamms Oberbürgermeister Marc Herter hat gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft und Handel für die Stadt Hamm eine Bewerbung ans Land gerichtet, Modellkommune für gezielte Lockerungen zu werden.

Dazu teilt die Stadt mit:

• „Die Bewerbung wird von dem Bündnis unterstützt, dass derzeit für möglichst viele Akzeptanzstellen für die LUCA-APP wirbt. Noch liegen zwar vom Land NRW keinerlei Infos vor, wer sich wie als Modellkommune/ Region bewerben kann und welche Kriterien maßgeblich sind. Die Stadt Hamm hat sich gleichwohl bereits proaktiv als Modellregion beim Land NRW beworben. Dafür hat OB Marc Herter gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft und Handel einen Brief an den Ministerpräsidenten geschickt. „Aufgrund der breit aufgestellten Testinfrastruktur sowie der Anbindung an die Luca-App sieht sich Hamm gut gerüstet, im Rahmen eines Modellversuchs gezielte Lockerungen zu testen.“

Ebenso wie im Märkischen Kreis hat Hamm überdies eine eigene Allgemeinverfügung verhängt, wonach – siehe MK – über den Geltungsbereich der Coronaschutzverordnung NRW hinaus die Kontaktbeschränkungen (höchstens 5 Personen aus 2 Haushalten) auch im privaten Bereich gelten.

Da die Kommune mit einer solchen Verfügung in den grundgesetzlich geschützten Privatbereich eingreift (Art. 13 GG), ist die Rechtmäßigkeit dieses Verbots juristisch höchst umstritten. Wir beleuchteten diese Problematik in DIESEM Bericht.