Landespolizeiamt als „Corona-Hotspot“? Update – LAFP Selm stellt Ausbildung vorerst ein

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Symbolbild Polizei - Fotoquelle Pixabay

UPDATE 18. März – das LAFP stellt seinen Ausbildungsbetrieb vorerst ein. Grund: die Coronafälle. Die Stadtverwaltung Selm informierte am Abend in der Ratssitzung darüber.

Weiteres dazu hier in Kürze.

„Ich weiß nicht mehr, was ich tun soll. Ich bin zum einen Polizeibeamter und arbeite beim LAFP, bin aber auch Bürger, der hofft, dass die angeordneten Maßnahmen endlich greifen, nicht noch mehr Menschen erkranken oder sterben und wir bald ein normaleres Leben führen können.

Das LAFP ist ein Corona-Hotspot und der Umgang mit der Krise ist hier unverantwortlich.“

Massiven Vorwürfen wegen angeblich unverantwortlichen Umgangs mit der Coronakrise sieht sich das Landesamt der Polizei für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Selm-Bork ausgesetzt. Ausgelöst wurde die öffentliche Diskussion durch einen anonymen Post auf der Facebookseite der IKS (Interessengemeinschaft Kommunalpolitik) Selm.

Der Schreiber, der sich als Polizeibediensteter im LAFP ausgibt, schildert die Verhältnisse in der Ausbildungsstätte wie folgt:

„Wenn ich es … öffentlich sagen würde, das bei uns im LAFP ein Corona Hot Spot ist, was glauben Sie, was dann los wäre.

Der Bademeister sagt, hier sind 30 Leute im Hallenbad, ohne dass die Hygiene eingehalten wird. Man sollte doch zumindest zweimal desinfizieren. Nein, selbst das wird nicht ernst genommen. Und nun ist der Bademeister positiv getestet.

Der IPA-Vorsitzende veranstaltet Feiern im IPA-Haus, und nun sind der fast komplette Haustechnische Dienst und die Leute vom Veranstaltungsmanagment zu Hause (ca .45 Leute) wegen Corona. Und einer im Krankenhaus, der beatmet wird.

Studierende machen Fahrgemeinschaften ohne Mundschutz.

Es geht auch um die Angehörigen und die Selmer/Borker, die dann infiziert werden.

Es sind schon so viele Leute hier im LAFP in Quarantäne. Schwimmunterricht findet ohne ausreichende Hygienemaßnahmen statt, die Kantine ist geöffnet … (Anm. d. Red.: Betriebskantinen dürfen lt. Coronaschutzverordnung NRW unter den entsprechenden Schutzmaßnahmen geöffnet sein.)

Das ist einfach unfair gegenüber der Allgemeinheit und unverantwortlich.

Und das Ganze wird verschwiegen, da bekommt keiner was mit. Die Ausbildung muss ja weitergehen, egal, wie Menschen leben oder wie ihre Gesundheit gefährden wird, interessiert keinen, auch nicht, dass der eine Kollege schwer an dem Beatmungsgerät hängt.

Ich habe mehrfach intern remonstriert, ohne Erfolg. Daher wende ich mich nun zum Schutz der Selmer und Borker an die politische Vertretung. Bitte gehen Sie dem nach und lassen sich nicht mit irgendwelchen Stellungnahmen abspeisen.

Ich bitte Sie, meinen Namen da raus zu halten. Ich muss leider befürchten, als Beamter mit Disziplinarverfahren überzogen zu werden, leider ist es auch bei Beamten schon lange nicht mehr gewünscht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.“

Screenshot des Postings auf der Facebookseite der IKS Selm.

Stellungnahme des LAFP NRW – Pressesprecher Victor Ocansey:

„Ich nehme für das LAFP NRW Stellung zu dem über die Familienpartei Selm veröffentlichten Schreiben. Mit diesem werden diverse Vorwürfe im Zusammenhang mit den Maßnahmen des LAFP NRW angesichts der anhaltenden Pandemie erhoben.

Die Sorge um die Gewährleistung eines umfassenden Gesundheitsschutzes können wir sehr gut nachvollziehen!

Sie können versichert sein, dass wir als Landesamt für Ausbildung, Fortbildung u. Personalangelegenheiten der Polizei NRW mit insgesamt rund 1.600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (ohne Studierendenanzahl!) an fünf Standorten in NRW sehr verantwortungsvoll mit der Pandemiesituation umgehen und alle dazu erforderlichen Maßnahmen umsetzen.

Am Sitz der Landesoberbehörde in Selm arbeiten rund 700 Mitarbeitende.

Die erhobene anonyme Kritik haben wir einer unverzüglichen Überprüfung unterzogen:

Vermeintlich unverantwortlicher Umgang mit Inzidenzzahlen innerhalb des LAFP NRW / Vermeintlicher Corona-Hotspot beim LAFP NRW in Selm

Die dynamischen Entwicklungen in Bezug auf den Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten stellen nicht nur die Bevölkerung vor sehr große und bisher nie dagewesene Herausforderungen, sondern auch die Polizei als zentrales Organ der Inneren Sicherheit. 

Dabei haben der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Polizei für die Sicherheit der Menschen in unserem Land sowie der Gesundheitsschutz im Rahmen der Pandemiebekämpfung gleichermaßen höchste Priorität. Die Arbeit des LAFP NRW als Landesoberbehörde und Bildungsträger der Polizei NRW ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche und professionelle Polizeiarbeit in allen Städten NRWs.

Mitte Dezember 2020 mussten wir aus Rechtsgründen die im April 2020 wieder aufgenommene Aus- und Fortbildung landesweit aussetzen. Seit dem 11.01.2021 haben wir im LAFP NRW die Aus- und Fortbildung sukzessive und lageangepasst wieder aufgenommen.

Mit der aktuellen Coronaschutzverordnung können wir nunmehr die Aus- und Fortbildung in angepasster Form wieder fortzusetzen. Das ist notwendig, um den landesweiten Erhalt der Funktionsfähigkeit der Polizei und die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat das LAFP bereits in den Anfängen der Pandemie umfangreiche Anpassungen an der Ausbildung (Training) und Fortbildung landesweit in allen Standorten der Landesoberbehörde vorgenommen und führt diese kontinuierlich und lageangepasst fort.

So wird bei allen Maßnahmen durch Einhaltung von Abstandregelungen, der Nutzung entsprechender Schutzausstattung (Medizinische Masken wie OP-Masken, Masken des Standards FFP2 oder diesen vergleichbare Masken -KN95/N95-), Hygienekonzepte und persönliche Hygienemaßnahmen sowie umfassende ablauforganisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass die grundsätzlichen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung des Coronavirus eingehalten werden. 

Die bisher geringen Infektionszahlen beim LAFP NRW, die arbeitstäglich durch einen Pandemiestab erfasst und ausgewertet werden, bestätigen die bisherige Wirksamkeit unserer Konzepte und Maßnahmen, gleichwohl bewerten wir jeden Tag aufs Neue die Entwicklung und treffen lageangepasste Entscheidungen.

  • Mit Datum von heute (09.03.2021, 12:00 Uhr) hat das LAFP NRW insgesamt 17 angeordnete Quarantänefälle, wovon 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv getestet wurden.
  • Die Quarantänemaßnahmen erfolgten stets im Rahmen der standardisierten Rückverfolgung in unmittelbarer Abstimmung mit der LAFP NRW-Betriebsärztin als auch mit dem zuständigen Gesundheitsamt.
  • Bei den positiv getesteten Personen handelt es sich größtenteils um Selmer Unterkunftsmitarbeiter aus dem Logistikbereich. Diese haben sich bei Bekanntwerden schnellstmöglich in die angeordnete Quarantäne begeben.
  • Bei den Lehrenden des LAFP NRW in der landesweiten Aus- und Fortbildung gibt es zurzeit keine Infektionen.
  • Die Infektionszahlen bei den rund 6.900 Studierenden bewegen sich insgesamt seit Beginn der Pandemie auf einem sehr niedrigen Niveau.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die o.g. Zahlen arbeitstäglich erhoben und vom LAFP-Pandemiestab analysiert werden und sich daher jederzeit verändern können!

Beispiel: Von den aktuell zehn bestätigten Fällen laufen die Quarantänezeiten von zwei Personen heute ab, so dass eine entsprechende Anpassung am morgigen Tag zu erwarten ist.

Darüber hinaus werden unsere Studierenden im LAFP NRW durch ihre Lehrenden fortlaufend dazu angehalten, nicht nur im dienstlichen, sondern auch im privaten Bereich die Vorschriften der gültigen Coronaschutzverordnung sowie die Hygiene- und Infektionsschutzstandards vollumfänglich zu beachten.

Vermeintlich mangelhafte pandemische bzw. behördliche Maßnahmen im Selmer Hallenbad

Das Schwimmtraining findet unter strikter Einhaltung der aktuellen Handlungsanweisung des LAFP NRW statt.

Diese besagt, dass das Schwimmbad für den polizeilichen Aus- und Fortbildungsbetrieb genutzt werden kann.

Derzeit findet im Hallenbad im LAFP Selm lediglich das Schwimmtraining und die Abnahme der Schwimmprüfungen für den Einstellungsjahrgang 2019 statt.  

Bei der Planung des Trainings wurde strikt darauf geachtet, dass sich maximal zwei Halbkurse zeitgleich in der Schwimmhalle befinden.

Darüber hinaus findet das Training unter der Aufsicht von verantwortlichen Lehrenden statt.

Demnach halten sich in der Spitze weit unter den vom anonymen Beschwerdeführer angegebenen Gruppen von 30 Personen in der Selmer Schwimmhalle auf.

Ein sich daraus ergebenes Infketionsgeschehen hat bisher nicht stattgefunden.

Vermeintliche Bildung von Fahrgemeinschaften ohne Mundschutzmaßnahmen durch Studierende

Die Anfahrt zum und die Rückfahrt vom Dienst sind Privatfahrten, genau wie bei Arbeitnehmerinnen und –nehmern in der Privatwirtschaft, die ihre Arbeitsstätte aufsuchen oder verlassen.

Beim privaten Führen von privaten Pkw besteht keine Maskenpflicht.

Unsere Studierenden werden im LAFP NRW durch ihre Lehrenden fortlaufend dazu angehalten, nicht nur im dienstlichen, sondern auch im privaten Bereich die Vorschriften der gültigen Coronaschutzverordnung sowie die Hygiene- und Infektionsschutzstandards vollumfänglich zu beachten.

Vermeintliche Öffnung der Kantine trotz Pandemie

Die Selmer Kantine (privat geführter Pächterbetrieb) ist pandemiebedingt geschlossen.

Der Mensabetrieb (Polizeiküche) wurde unter bestimmten Rahmenbedingungen mit Wiederaufnahme der Ausbildung aufgenommen. Gem. § 14 Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO dürfen Mensen und Betriebskantinen ausnahmsweise zur Versorgung der Beschäftigten bzw. Nutzer*innen der Bildungseinrichtung betrieben werden, wenn ansonsten der Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden kann. Der Bildungsbetrieb kann ohne die Öffnung der Mensa nicht aufrecht erhalten werden, da wir in Teilen verpflichtet sind, Teilnehmer*innen zu versorgen. Der Mensabetrieb läuft unter hohen Schutzmaßnahmen. Die Maske ist bis zur Einnahme des Sitzplatzes zu tragen. Die Mensa wurde so bestuhlt, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern, bei Abnahme der Maske am Sitzplatz, eingehalten wird. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass regelmäßige Desinfektionen stattfinden und eine Kontaktpersonennachverfolgung durchgeführt werden kann.

Vermeintliche erfolglose Remonstrationsversuche

Uns sind keine Remonstrationen oder entsprechende Rückmeldungen von Mitarbeitenden bekannt.

Dies gilt auch für den Personalrat, mit dem alle Pandemiemaßnahmen einvernehmlich abgestimmt werden.

Die Meinungen und Ideen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch unserer Studierenden sowie Gäste sind uns überaus wichtig, ausdrücklich erwünscht und werden fortlaufend in Entscheidungsprozesse der Behördenleitung einbezogen.

Niemand wird mit seinen Sorgen und Ängsten alleine gelassen.

Das LAFP NRW verfügt über diverse Möglichkeiten zur Meinungsäußerung (auch anonym bzw. vertraulich und/oder unter Umgehung der Hierarchie) für Mitarbeitende:

Ø  Personalratsvertretungen an allen LAFP-Standorten

Ø  Soziale Ansprechpartner/innen

Ø  Aktuelle Stunden (Sprechstunden) mit der LAFP-Behördenleitung

Ø  Postfach Ideen- und Meinungen mit direkter Anbindung an die Behördenleitung bzw. den Leitungsstab

Ø  Katholische und evangelische Polizeiseelsorge

Ø  Vorgesetzte

Ø  LAFP-Pandemiestab

Die IPA-Verbindungsstelle Bork e.V. ist als eigenständiger und eingetragener Zweigverein der Deutschen Sektion sowie der Landesgruppe NRW der IPA am Standort des LAFP NRW in Selm-Bork ansässig. Das in Rede stehende IPA-Haus am Rand der Selmer Liegenschaft wurde durch den Verein angemietet. Die IPA ist nicht Teil der Polizei NRW bzw. des LAFP NRW.

Ungeachtet dessen gelten selbstverständlich auch für die Nutzung des angemieteten IPA-Hauses die allgemeingültigen sowie die vom LAFP NRW verhängten o.g. besonderen Verhaltensmaßregeln zum Infektionsschutz.

Die IPA wurde aus aktuellem Anlass um eine sofortige Stellungnahme gebeten und stellte nach interner Prüfung fest, dass vereinbarungsgemäß keine Feiern oder Veranstaltungen der IPA oder von Dritten -wie vorgeworfen- stattgefunden hätten.

Darüber hinaus wurde dem LAFP NRW mitgeteilt, dass Instandsetzungsmaßnahmen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen außerhalb etwaiger Dienstzeiten und privat durchgeführt wurden.“

Stellungnahme von Ralf Piekenbrock, Generalsekretär der Familien-Partei:

Ralf Piekenbrock, Generalsekretär der Familienpartei aus Selm. (Foto Privat)

„Wir wurden von dem Verfasser gebeten, es öffentlich zu machen. Wir haben genau dafür ja auch unseren „Kummerkasten“. Wenn hier nicht jemand beleidigt wird oder nachweislich Unwahrheiten verbreitet werden, veröffentlichen wir die Zuschriften.

Warum sollten wir hier eine Veröffentlichung verweigern?

Wir sehen in Selm momentan keinen Hotspot, aber wenn es tatsächlich Fehlverhalten gibt, hätte dies ja auch Auswirkungen auf die Heimatkommunen der Anwärter.

Der Autor arbeitet beim LAFP, das ist gesichert. Da er die Kommunalpolitik angesprochen hat, habe ich es entsprechend weitergeleitet.

Ich denke, es ist wenn, dann überhaupt Sache unseres Bürgermeisters, das LAFP zu informieren, hier steht man sowieso im regelmäßigen Austausch. Es gibt seit dem Wahlkampf immer im Rahmen von Bürgergesprächen und Anrufen, Beschwerden über Ruhestörungen oder angeblicher „Coronapartys“. Hier verweisen wir regelmäßig auf die Zuständigkeit des Ordnungsamtes.“

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