Noch ist kein Cent der „Novemberhilfen“ für Unternehmen im Teillockdown geflossen. Und auch die neuen Hilfen für Dezember werden Geduld bis ins neue Jahr verlangen.
Was Ende November schon befürchtet wurde, erhärtete sich am Samstag, 5. Dezember. Erst im Januar können von der Zwangsschließung seit 2. 11. 20 betroffene Unternehmen auf die zugesagte „Novemberhilfe“ hoffen.
Das Software-Tool zur Antragsbearbeitung ist nach einem Bericht der „Bild“ noch nicht fertig. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. „Der derzeit mit dem Dienstleister vereinbarte Zeitplan sieht vor, dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können“, heiße es darin.
Ende Oktober kündigte die Bundesregierung umfassende Hilfen für alle Betriebe an, die von den Zwangsschließungen im November betroffen sind: Kultur, Gastronomie, Fitness, Sport, Unterhaltung, Events. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) versprach: „Wir … erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die betroffenen Selbstständigen, Unternehmen und Einrichtungen.“
Fast einen Monat später zeichnet sich ab, dass höhere Überweisungen noch auf sich warten lassen werden. „Noch ist eine Antragstellung nicht möglich“, stellte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in dieser Woche fest. Das sei sehr unbefriedigend.
UPDATE – die Antragsstellung ist ab sofort möglich: https://www.bmwi.de
Zugesagt hatte Altmaier, dass noch im November zumindest die ersten Abschlagzahlungen überwiesen werden. Von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe, maximal 10.000 Euro, war die Rede – bzw. ist es immer noch.
Quelle: WELT.de
