„Eines geht nicht: Dass man sagt, wir nehmen auf, und der Bund bezahlt.“
Wenn die Stadt Unna als Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ zusätzlich über ihr Kontingent hinaus Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Camp Moria in Griechenland aufnimmt, tut sie das auf eigene Kosten. Das machte Innenminister Horst Seehofer klar, als er am Mittwoch (16. 9.) die Entscheidung zur Aufnahme von 1500 Geflüchteten von der Insel Lesbos verteidigte.
Der deutsche Alleingang stößt auf Kritik sowohl in der Union (die auf eine gemeinsame EU-Lösung pocht und Nachahmungseffekte in Form von weiteren Brandstiftungen befürchtet) als auch bei der Opposition, der die Zahl von 450 Familien viel zu gering ist.
Die nun getroffene Einigung sieht vor, dass Städte, die mehr Geflüchtete aufnehmen möchten, als sie laut dem Königssteiner Schlüssel müssen, künftig stärker berücksichtigt werden sollen. Man wolle auf diese Kommunen zugehen, sagte Seehofer.
Für zusätzliche Flüchtlingsaufnahmen stark gemacht haben z. B. Unna, Schwerte, Dortmund oder Hamm, die alle dem Sichere-Hafen-Städtebündnis beigetreten sind. Seehofer will jetzt noch mit den Innenministern der Länder darüber sprechen, wie man hier ein gemeinsames Vorgehen etablieren könne. Dann könne man die Kommunen, die „ständig von Aufnahmebereitschaft sprechen“, besonders bedenken.
Dies werde allerdings nicht dazu führen, dass der Bund die zusätzlichen Aufnahmen finanzieren werde, betonte Seehofer.
Die Stadt Unna baut aktuell ein mit knapper Mehrheit von Rot-Grün durchgesetztes Flüchtlingsheim an der Stadtgrenze zu Kamen (Kamener Straße, neben dem Sportplatz), das die angepeilten 3 Mio. Euro Baukosten (für 13 Kleinwohnungen) nach momentanem Stand überschreiten wird. Der Bau ist in der Vergabestelle priorisiert vorangetrieben worden, da ansonsten rund 700.000 Euro Fördergelder verloren gingen, sagte Beigeordneter Jens Toschläger.
Für den „Sicheren Hafen“ wurde außerdem bei der Stadt ein Spendenkonto eingerichtet. Der aktuelle Spendenstand zum 17. September betrug laut Rathaussprecher Christoph Ueberfeld 2400 Euro.
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die sogenannten UMF, fallen monatlich etwa 5000 Euro Kosten an, sagte uns die Stadt Unna auf eine Anfrage im vergangenen Jahr. Das Jugendamt muss sich um Unterkunft und intensive Betreuung der jungen Menschen kümmern.
Info: Deutscher Alleingang
Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge gespalten, ob Deutschland im Alleingang Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen sollte.
43 Prozent der Befragten sprechen sich nach dem am Donnerstag veröffentlichen ZDF-Politbarometer dafür aus. 46 Prozent wollen dies dagegen nur innerhalb einer europäischen Lösung. Neun Prozent wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Debatte nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat das Thema in der Wahrnehmung wieder erheblich verstärkt. Zwar gaben die Befragten immer noch „Corona“ als wichtigstes Thema an (56 Prozent), aber danach folgt mit 35 Prozent „Flüchtlinge und Asyl“. Im August hatten dies nun elf Prozent gesagt.
62 Prozent der Befragten glauben an einen „Pull-Effekt“, also dass sich nach der Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Moria mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. 34 Prozent halten dies nicht für wahrscheinlich. Auffallend ist die Differenz zwischen den Anhängern der Grünen und der anderer Parteien – nur bei den Grünen glaubt man mehrheitlich nicht an einen Pull-Effekt.
Für die Umfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. September 2020 insgesamt 1241 Wahlberechtigte.
Quelle: Reuters
War zu erwarten die Retourkutsche auf das vermessene Verhalten einiger Provinzfürsten die sich anmaßen in europäische Außenpolitik eingreifen zu müssen.
Nun ist es mir egal was in anderen Städten stattfindet.
In Unna kann man sich eigentlich nur wundern mit welcher Frechheit immer wieder die Politiker über das Steuereinkommen der Bürger verfügen und ohne Sinn, Verstand und Verantwortung ausgeben, man kann auch „verballern“ sagen.
Unna erlaubt sich bereits seit Jahren doppelt so viel Aufnahme von unbegleiteten Flüchtlingen als nach Umlageschlüssel erforderlich.
Und wenn der/die Verantwortliche/n der Stadt kund tut dass die monatlichen Kosten bei 5000 Euro liegen frage ich mich wovon die Nachts träumen bzw. mit welcher Kneifzange die Vorgesetzten dieser „Marionetten“ morgens die Hose schließen.
Unter Berücksichtigung einer Vollkostenrechnung entstehen eher Kosten von Durchschnittlich 10Tausend Euro je unbegleiteten, minderjährigen Flüchtling.
Insofern erlaubt sich Unna bereits jetzt rund 3 Millionen500hunderttausen Euro jährlich mehr als Erforderlich die der humanitären Einstellung des Stadtrates geschuldet sind.
Aber bei der Haushaltslage kann man sich ja offensichtlich erlauben weitere Millionen ohne Notwendigkeit auszugeben.
Ob in Berlin oder in der Provinz, es geht nicht um die Wahrheit, sondern nur um Lobbyismus !
Lecker Pöstchen halten !
Ein Vorteil haben wir, immer mehr Bürger glauben den Schwachsinn nicht mehr!
[…] Kreisstadt ist wie berichtet seit zwei Jahren ebenfalls Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“, sie verpflichtet sich damit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie nach dem sog. Königssteiner […]