Corona-Demoverbot gerichtlich gekippt

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Bildquelle: Pixabay

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“, verkünden auch Demo-Teilnehmer aus dem Kreis Unna.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Demonstrationsverbot für Gegner der Corona-Maßnahmen, gestern ausgesprochen vom Innensenat, am Freitagmittag 28.8., gekippt. Wie ein Gerichtssprecher überregionalen Medien mitteilte, darf die Versammlung stattfinden. Allererdings unter Auflagen, damit der Mindestabstand im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingehalten werden kann.

Innensenator Geisel hatte das Verbot, das hohe Wellen geschlagen hatte, damit begründet, dass bei der letzten großen Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen im weiten Umfang die Abstandsregeln und die Maskenpflicht ignoriert worden seien.

Berlin solle außerdem nicht für „Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werden.

Gegenproteste untersagte er hingegen nicht.

Gegen das Verbot hatte es einen Protestaufschrei gegeben. Auch auf unserer Rundblick-Facebookseite wird seit gestern Nachmittag hitzig diskutiert, ob eine solche einschneidende Maßnahme im Sinne des Gesundheitsschutzes richtig und erforderlich sei oder ob damit auf nicht akzeptable Weise das elementare Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beschnitten werde.

Das Land Berlin, das das Verbot verhängt hatte, und die Organisatoren der Demonstrationen können noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte nach Information der ZEIT kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung bekräftigt, bei einer Niederlage das Oberverwaltungsgericht anrufen zu wollen.

1 KOMMENTAR

  1. Ich muss sagen, ich bin ein Fan dieser Bewegung. Erst heute habe ich ein Interview mit Michael Ballweg gesehen. Dort sagte er, dass man niemanden ausschließe. Dass man mit den Leuten von der AfD und den Linken reden würde. Das ist für mich so ein Hammer. Merkt ihr denn nicht, welche Chance in dieser Bewegung liegt. Kein Spalten mehr. Kein Hass mehr. Man redet wieder miteinander. Man darf verschiedene Meinungen haben. Ich bin so voller Hoffnung, dass diese Bewegung uns so viel bringen wird. Dass Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe, Brüderlichkeit keine leeren Worte mehr sind, die von den Maschinenmenschen in der Politik und der Presse missbraucht werden um uns zu manipulieren und zu täuschen. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bewegung etwas ganz Großes werden kann. Und bleibt in der Liebe. Kein Hass mehr. Kein Spalten mehr.

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