Das geplante neue Einzelhandelsdoppel an der Massener Bahnhofstraße/Ecke Kletterstraße hat am Donnerstagabend (20. 8.) eine weitere Hürde genommen. Dafür sorgten SPD (außer Ratsfrau Renate Nick aus Massen), CDU, Die Linke und Bürgermeister Kolter mit seiner Bürgermeisterstimme. Die Abstimmung fiel mit 31 zu 11 Stimmen deutlich aus.
Für diese neue Einzelhandelsansiedlung hatte Bürgermeister Kolter eigens eine Sondersitzung des Stadtrates angesetzt. Sie fand coronabedingt in der Tanzschule kx Kochtokrax am Südring statt, da die Stadthalle aufgrund von Renovierungsarbeiten nicht zur Verfügung stand.
Wie berichtet, hatten am 22. Juni Grüne und FLU schriftlich Einspruch gegen den Aufstellungsbeschluss vom 17. Juni eingelegt. Angeblich habe es einen Fehler bei der Stimmauszählung in jener Sitzung des ASBV gegeben.
Einen solchen gab es nicht, konnte die Verwaltung nachweisen und empfahl dem Rat daher für die heutige Sitzung, den Einspruch abzuweisen. Es liege keine fehlerhafte Beschlussfassung vor. Die Gegner (Grüne, FLU) warfen der Verwaltung und den Befürwortern vor, die Ansiedlung gegen die Interessen der Bürger im Eiltempo „durchzupeitschen“ statt zunächst einmal die Massener selbst zu fragen, was sie denn wollten.
Jurist Carsten Morgenthal verlas für die Grünen eine vierseitige Facheexpertise zur juristischen Frage dieses Einspruchs und seiner Verwerfung. Er schloss mit der Feststellung:
„Die Ladung zur heutigen Ratssitzung ignoriert nicht nur fundamentale Bürgerinteressen. Sie erweckte den Eindruck, dass die Verwaltungsleitung „stramm steht“ für einen Investor.“ Und der Bürgermeister mache sich zur Speerspitze.
Während Petra Weber für die LINKE kurz und sachlich feststellte, dass sie gegen den Einspruch stimmen werde, weil er erwiesenerweise unberechtigt sei, lieferten sich Grüne und FLU auf der einen und SPD und CDU auf der anderen Seite noch ein ausgiebiges Verbalgefecht.
Dies sei ein Aufstellungsbeschluss, man stelle weder eine Baugenehmigung aus noch schaffe man Baurecht, argumente CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich.
Die von den Gegnern des Projekts kritisierte fehlende Bürgerbeteiligung „kommt ja noch“, warf Volker König für die SPD verärgert sein, Bürgerbeteiligung sei ohnehin Bestandteil der weiteren Planungssschritte.
Man könne „zeitnah nach der Wahl“ die Massener „mit einer einfachen Postkarte befragen“, schlug Fröhlich vor, doch es könne nicht sein, dass nach dem Aufstellungsbeschluss – der am 17. Juni im Stadtentwicklungsausschuss mit klarer Mehrheit getroffen wurde – jetzt monatelang Stillstand herrsche.
Es gehe hier auch um die Frage der Verlässlichkeit, ergänzte Bürgermeister Kolter (er meinte Verlässlichkeit im Hinblick auf diesen und künftige Investoren). Und Rudolf Fröhlich warf Grünen und FLU vor, die Ansiedlung als Wahlkampfthema auszunutzen.
„Wir sind überzeugt davon, dass diese Ansiedlung für Massen von großem Nutzen ist“, betonte Fröhlich. Werde sie verhindert, müsse eine Vielzahl von Massener Bürgern nach außerhalb zum Einkaufen fahren.
„Und dieses Gelände an der Massener Bahnhofstraße wird vom Eigentümer dann eben für andere Dinge zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für Wohnungen. Glauben Sie doch nicht, Sie könnten den Bürgern den Erhalt dieser ,Frischluftschneise´ versprechen!“
Die Kuhwiese, um die es geht, befindet sich im privaten Besitz.
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch gab schließlich zur Forderung, die Massener Bürger sollten selbst entscheiden, grundsätzlich zu bedenken: Auch er begrüße sehr mehr Bürgerbeteiligung. Doch es brauche dafür ein klares Regelwerk. Hier jetzt für diese Einzelhandelsansiedlung die Bürger zu fragen und beim nächsten Projekt in der Stadtmitte oder in Königsborn dann wieder nicht, stifte Verwirrung und sei nicht zielführend.
Und er erinnerte an die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie: „Wir können ja nicht künftig jede Entscheidung an die Bürger abgeben. Dann machen wir uns als Rat überflüssig.“
In der Sitzung am 3. September soll über die Frage der Bürgermitbestimmung gesondert diskutiert und entschieden werden.
Worum geht es bei der Einzelhandelsansiedlung und den Streit?
Geplant ist:
- Edeka Schmitt an der Kleistraße wird schließen (unabhängig von dem neuen Einzelhandelsstandort).
- an den Edeka-Standort kommt ein Getränkemarkt,
- Lidl schließt seinen Altstandort an der Hansastraße,
- Lidl und Edeka siedeln sich in einem neuen Einzelhandelsdoppel an der Massener Bahnhofstraße/Kletterstraße neu an.
Die Gegner des Projekts wehren sich gegen die Versiegelung der Freifläche, derzeit eine Wiese, und bestreiten überdies den Bedarf zweier neuer Märkte.
