Rund 3,4 Mio. Euro Entlastung für die Eltern im Südkreis Unna. Das klingt gut, findet auch der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke aus Massen. Seine Landtagsfraktion in Düsseldorf hat die konkrete Summe erfragt. Am heutigen Freitag gibt Ganzke bekannt:
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Die Jugendämter im Südkreis (Unna, Schwerte und das Kreisjugendamt) können deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von rund 3,4 Mio Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
- Das Jugendamt Unna kann mit rund 1,3 Mio. Euro,
- das Jugendamt Schwerte mit rund 955.000 Euro
- und das Kreisjugendamt (Bönen, Holzwickede, Fröndenberg) mit rund 1,2 Mio Euro Ausgleichszahlungen für die Gebührenfreiheit kalkulieren.
Hartmut Ganzke (MdL SPD) Foto RB
„Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei“, erinnert Sozialdemokrat Ganzke wohlweislich. Das wurde finanziert aus dem Landeshaushalt.
Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert werde das mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, einer Parteifreundin von Ganzke.
Der Massener Abgegeordnete hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit wäre, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen.“
Kritisch sieht Hartmut Ganzke, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, so Ganzke.
