Auf Autobahn-Parkplätzen drängen sich nachts Lkw dicht an dicht. Fernfahrer müssen wöchentliche Pflichtpausen einhalten – schlafen dürfen sie dort nun aber nicht mehr.
Die umstrittene Reform der EU-Regeln für Fernfahrer ist beschlossen. Bis zuletzt gab es vor allem aus östlichen EU-Ländern noch heftigen Widerstand.
- Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen in Zukunft nicht mehr im Fahrzeug verbringen.
- Ihr Dienstplan muss regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen.
- Bei längeren Auslandsaufenthalten treten – bis auf wenige Ausnahmen – die sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes in Kraft.
- Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend.
Laut Europaparlamentskönnen rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Diese gelten auch für Fahrer von Fernbussen. Unternehmen müssen ihre Fahrpläne entsprechend organisieren.
Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.
Besonders aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten kamen Forderungen nach strengen Vorgaben, um Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen zu unterbinden. Hingegen warfen Politiker aus Polen, Bulgarien und anderen Ländern den westlichen Nachbarn Protektionismus vor.
Schließlich wurden die Osteuropäer überstimmt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, sagte, das Gesetzespaket solle dem „Nomadendasein“ vieler Fahrer ein Ende setzen. Nach den neuen Vorschriften müssen die Lkw auch alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren. Kritiker befürchten eine unnötige Belastung für die Umwelt und Leerfahrten.
Die neuen Bestimmungen zu den gesetzlichen Pausenzeiten und Vorgaben für den Dienstplan treten in wenigen Wochen in Kraft. Für die Umsetzung neuer Regeln zur Kabotage, also wenn ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt, und den sozialrechtlichen Bestimmungen gilt eine Übergangsfrist von 18 Monaten.
Rückblick: Lkw-Fahrer verrichten Notdurft im Gebüsch – WFG sieht Logistiker in Königsborn in der Pflicht (September 2019):
Im September vorigen Jahres unternahm die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna (WFG) einen Vorstoß gegen die unhaltbaren Zustände, mit denen vornehmlich osteuropäische Lkw-Fahrer im Gewerbegebiet Königsborn leben müssen.
Es ist ein Ärgernis seit Jahren, die Natur leidet – doch das Problem ist zu komplex, als dass es eine schnelle Lösung geben könnte: Das Pröbstingholz in Kamen-Heeren ist weiterhin in den Abendstunden und am Wochenende Ziel vieler LKW-Fahrer, die hier ihre Notdurft verrichten.
„Das tun sie nicht freiwillig“, betont die Wirtschaftsförderung Kreis Unna (WFG). Diese sucht nach einem Konzept, um dieses auch stadtgrenzenüberschreitende Problem angehen zu können.
Denn die Männer, die mutmaßlich vor allem die Logistikunternehmen im Gewerbegebiet an der Gießer- und Formerstraße in Königsborn anfahren wollen, wissen außerhalb der Öffnungszeiten ihrer Zielunternehmen sonst nicht wohin.
Besonders die Naturfreunde Kamen engagieren sich für eine Lösung des unappetitlichen Problems und haben sich dazu auch an die WFG gewandt. Aber: „Viele der ansässigen Logistiker sehen sich nicht in der Pflicht, so lange wir nicht nachweisen können, dass sie tatsächlich Ziel der LKW und damit in gewisser Weise Verursacher des Problems sind“, erläutert dazu Karin Rose, Prokuristin der WFG.
Am Mittwoch trafen sich Landrat Michael Makiolla, Dirk Wigant (Beigeordneter der Stadt Unna) und Karin Rose (WFG) im Kreishaus Unna zu einem Austausch mit Friedhelm Lipinski (Ratsherr der Stadt Kamen), Wolfgang Ahlers (Ortsvorsteher Königsborn), Horst Schwerte (Kassierer Naturfreunde Kamen) und Heribert Jurasik (2. Vorsitzender der Naturfreunde Kamen), um den aktuellen Stand der Dinge zu besprechen.
„Um überhaupt ins Gespräch mit den Unternehmen kommen zu können, müssen wir nachweisen können, woher und wohin die LKW fahren. Um dies festzustellen, haben wir eine Befragung der LKW-Fahrer vor Ort vorbereitet“, konnte Karin Rose mitteilen.
Dazu wurde ein Fragebogen in deutscher Sprache entworfen, mit Fragen nach Herkunft und Ziel der LKW. Dieser Fragebogen wurde inzwischen in insgesamt fünf vor allem osteuropäische Sprachen übersetzt. „Im Vorfeld haben wir bei Begehungen festgestellt, dass die meisten LKW aus Osteuropa oder Deutschland stammen“, so Karin Rose zur Erklärung.
Im Laufe des Oktobers werden dann Interviewer im betroffenen Gewerbegebiet an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden die LKW-Fahrer befragen. „Auch die Interviewer haben Kenntnisse vor allem in osteuropäischen Sprachen und können die Männer so direkt ansprechen. Die Umfrage ist natürlich anonym und freiwillig“, betont die WFG.
Nach der Auswertung entsteht damit die Basis für weitere Gespräche mit den Unternehmen.
„Sollten wir die ansässigen Unternehmen als Ziele ausmachen können, werden wir an die Betriebe herantreten, um über mögliche Lösungsansätze zu sprechen – wenn sie denn bereit sind, das Problem anzugehen“, merkt Karin Rose an. Damit herausreden, man habe mit dem Problem nichts zu tun, ist dann jedenfalls nicht mehr möglich.
