Rund 22 Millionen Euro Entlastung für den Kreishaushalt – durch die angekündigte Übernahme von 70 Prozent der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger durch den Bund.
Wenig verwunderlich, dass Landrat Makiolla das gestern angekündigte Konjunkturprogramm der Bundesregierung als „großen Wurf“ begrüßt.
„Vor allem mit der angekündigten Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) werden die Kommunen spürbar entlastet. Dafür haben wir jahrelang gekämpft.“
- Angekündigt hat der Bund eine Erhöhung seiner Beteiligung um 25 Prozent, unterm Strich jährlich rund 4 Milliarden Euro.
- Damit will der Bund einen großen Teil der Sozialkosten übernehmen, die den Kreishaushalt seit Jahren stark prägen.
- So sind die mit rund 85 Millionen Euro eingeplanten Kosten der Unterkunft im laufenden Haushaltsjahr neben der LWL-Abgabe (108 Millionen Euro) die größte Finanzposition.
- In Zahlen ausgedrückt bedeutet die Ankündigung des Bundes eine zusätzliche Entlastung für den Kreishaushalt von rund 22 Millionen Euro. Bisher übernimmt der Bund rund 44 Prozent der Kosten (rund 37 Millionen Euro).
- Insgesamt kann der Kreis also auf eine Übernahme der Kosten in Höhe von rund 59 Millionen Euro hoffen (rund 70 Prozent).
Wann und wie viel Geld genau fließen wird, hängt von Tempo und Verfahren ab, über das sich der Bund mit dem Land konkret verständigen muss, denn Mittel aus Berlin fließen nur über den Umweg über die Länder den Kommunen zu.
Quelle: Kreisverwaltung Unna
