Die Sondergebühren für die Nutzung von Außenflächen sollen in Unna in diesem Jahr entfallen. Der Grund: Die Coronakrise.
Damit zahlen Gastronomen in dieser Freiluftsaison nichts extra, wenn sie Tische und Stühle nach draußen stellen und Gäste daran bewirten. Das gleiche gilt für Einzelhändler, die Waren draußen vor ihren Läden anbieten und/oder Deko dort präsentieren.
Den Kompromissvorschlag, zunächst für das Jahr 2020 auf die Sondernutzungsgebühr zu verzichten, machte Bürgermeister Werner Kolter dem Stadtrat am Donnerstagabend bei dessen erster Sitzung nach der coronabedingten Zweimonatspause. Die Sitzung fand aus Gründen des Infektionsschutzes (Abstandsgebot) in der Stadthalle statt.
Der Bürgerverein „Wir für Unna“ hatte wegen der Coronakrise den Antrag gestellt, die Stadt möge in 2020 und gleich auch für das Jahr 2021 auf die Gebühr verzichten, um den Händlern und Gastronomen diese für viele existenziell schwierige Zeit zu erleichtern: Läden, Cafés und Restaurants mussten viele Wochen geschlossen halten, Kneipen und Bars dürfen immer noch nicht wieder öffnen. Daher, so WfU in seinem Antrag,
wäre es „ein Signal der Solidarität der Stadt an ihre heimischen Betriebe, wenn sie diese Gebühren für 2020 und 2021 nicht erheben würde. Schon gezahlte Gebühren für 2020 sollten zurückgezahlt werden. Wenn diese Unterstützung hilft, unsere heimischen Betriebe zu erhalten, leisten wir dadurch auch einen Beitrag zum Erhalt der Einnahmen der Stadt für die Zukunft. Wir sind der Meinung, das der städtische Haushalt die Mindereinnahme in den nächsten beiden Jahren gut verkraften kann. Damit entlasten wir insgesamt unsere heimischen Betriebe, wenn auch mit kleinen Mitteln, und helfen damit, ihr Überleben zu sichern und somit später auch die Gewerbesteuer seitens der Gastronomen nicht gänzlich verloren geht.“
Der Rat folgt unter vernehmlichen Zustimmungsbekundungen dem Vorschlag des Bürgermeisters, für das Jahr 2020 keine Gebühren zu erheben. Für 2021 solle hingegen zum Jahresbeginn extra entschieden werden.
Mit der Sondernutzungsgebühr verzichtet die Stadt Unna in diesem Jahr auf rund 80.000 Euro Einnahmen. Ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den 7stelligen Verlusten, mit denen der Kämmerer insgesamt wegen der coronabedingten Einnahmeeinbrüche kalkuliert.
