Die symbolische Rote Karte in Richtung Verwaltung zeigend, verließen die Eishallenretter um kurz nach 20 Uhr unter stummem Protest die Zuschauertribüne der Unnaer Stadthalle.
Keine politische Mehrheit fand sich am Abend in der ersten Ratssitzung nach der Coronazwangspause für eine Übernahme der Eissporthalle in den Besitz des Königsborner Eishockeyclubs. Der weit überwiegende Teil der Ratsvertreter vertraut auf das (aufwendigere / langwierigere / kostspieligere) Konzept der Stadtverwaltung und steht den Vorstößen der Initiative Unna.braucht.Eis eher verständnislos bis ablehnend gegenüber.
Es bleibt bei europaweiter Ausschreibung der Sanierungsarbeiten, die Halle bleibt im Besitz der WBU bzw. der Stadt.
Nach über zwei Monaten Corona-Zwangspause tagte der Stadtrat am Donnerstag (14. Mai) in der Erich-Göpfert-Stadthalle unter Ausnahmebedingungen (Mundschutz, weiter Abstand) und handelte eine entsprechend umfangreiche Tagesordnung ab. Wir berichteten in Stichpunkten während der Sitzung auf unserer Facebookseite, Berichte zu den einzelnen Themen fassen wir in den kommenden Tagen hier zusammen.
Der letzte Punkt auf der umfangreichen Tagesordnung war – einmal mehr – die Eissporthalle. Mit dem Ergebnis, dass die deutliche Mehrheit des Rates der Stadtverwaltung weiterhin in ihrer Konzeption folgen will (europaweite Ausschreibung der Sanierung, separate Ausschreibung für einen Betreiber).
Weil dies nach Vergaberecht eben zwingend sei, wiederholte Bürgermeister Werner Kolter die schon umfangreich erfolgte Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema.
Kolter erklärte, er wollte zu den beiden offenen Briefen von Unna.braucht.Eis („Stadt suchte und fand Freibrief für Verzögerung bis zum St. Nimmerleinstag“) nicht öffentlich Stellung nehmen, es führe zu nichts, Vorwürfe mit Gegenvorwürfen zu beantworten.
Er erläuterte noch einmal ausführlich, wieso eine europaweite Ausschreibung der Hallensanierung aus vergaberechtlichen Gründen zwingend notwendig sei. „Wir kommen daran nicht vorbei.“ Aus jetziger Sicht MÜSSE die Stadt bauen lassen (oder die WBU), der Betrieb werde separat ausgeschrieben werden müssen und jeder könne sich als Betreiber bewerben (auch der KJEC).
Beigeordneter Jens Toschläger betonte, dass die Stadt all das aus guten Gründen so aufwendig plant (was UbE als „Verschleppung und Hochrechnen“ kritisiert). Damit hinterher auf lange Sicht der Betrieb preiswerter wird.
Werner Kolter unterstricht dies auch energisch. Er sagte, die Verwaltung habe nicht die billigste, sondern die wirtschaftlichste Lösung zu verfolgen, schließlich solle die Eissporthalle nicht nur ein paar Jahre halten.
Da die Ausschreibung der Hochbauarbeiten im ersten Anlauf ergebnislos verlief, schreibt die Stadt jetzt erneut aus, berichtete Jens Toschläger. Bei Erfolg könne die Stadt nach den Sommerferien ein erstes Konzept vorlegen. Zuvor soll im Juni ein Kick Off Gespräch erfolgen, für das – so lud Toschläger ein – noch Ideen zu weiteren Nutzungen der Halle eingebracht werden können (außerhalb von Eislaufen).
Aus der Politik kam wenig Verständnis für die als vorwurfsvoll und anklagend empfundenen Vorstöße der Eishallenretter, die der Stadt die Zusammenarbeit aufgekündigt haben.
CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich erklärte, er verstehe die Verwürfe der Verschleppung durch de Stadt nicht; die Erläuterungen der Verwaltung erschienen ihm schlüssig.
Fröhlich bezeichnet die beiden offenen Briefe von UbE an die Ratsvertreter als „nicht schön“. Und der Vorschlag im zweiten Brief, dass der Königsborner Eishockeyclub KJEC die Halle für einen symbolischen Euro übernimmt und sie dann selbst saniert mit Krediten der KfW Bank – sei das überhaupt realistisch?, fragte Fröhlich den Bürgermeister.
Dieser antwortete, zunächst mal brauche ja auch der KJEC für Kredite durch die KfW-Bank „Sicherheiten“. Zudem sei eine solche Übernahme nach seiner Einschätzung „rechtlich sehr fraglich“.
„Ich empfehle dem Rat NICHT, einen so unabwägbaren Weg einzuschlagen“,
machte Werner Kolter unmissverständlich seine Skepsis klar.
Volker König (SPD) attackierte „Unna.braucht.Eis“ wegen „Unwahrheiten“ in ihren offenen Briefen. Es werde der Eindruck erweckt, die Stadt verfolge bewusst das Ziel der Verteuerung und Verschleppung und setze für ihre Planungen und Gutachten „Feldwaldundwiesenleute ein.
„Unna.braucht.Eis behauptet doch, man hätte renommierte Architekten für eine Hallenertüchtigung an der Hand“, sagte Volker König herausfordernd und wandte sich an Toschläger: „Hat sich von diesen renommierten Fachleuten denn irgendeiner auf unsere Ausschreibung gemeldet?“ – „Nein.“ – „Keine Fragen mehr“, schloss König.
Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Unna (FLU), machte schließlich ganz nüchtern klar, woran der Rat durch den Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 drei Jahre lang gebunden ist:
- daran, dass die STADT die Eishalle erhält und eben nicht der KJEC oder irgendjemand sonst.
- „Und der Bürgerentscheid verlangt den Erhalt DIESER Halle und keinen Neubau irgendwo sonst.“
Die gegenseitigen Vorwürfe müssten im Sinne der Bürger schnellstmöglich aufhören.
Sebastian Laaser schloss sich für die SPD an: Er kündigte an, man werde nach den Sommerferien das dann vorliegende Konzept „hart und fair diskutieren“.
Anmerkung der Redaktion:
Zu den Äußerungen des 1. Beigeordneten meldete sich am Freitagmorgen Andreas Pietsch von Unna.braucht.Eis in unserer Redaktion. Er bat um Ergänzung folgender Feststellung:
„Die Ausführung von Herrn Toschläger mag ich so nicht im Raum stehen lassen. Ja, auf die Ausschreibungen hat sich keiner gemeldet, das stimmt wohl. Dafür gibt es zwei Gründen:
1. Die Ausschreibung ist für einen Unternehmer in der Art und Weise nicht tragbar.
2. Die Architekten, die mit UbE und KJEC zusammenarbeiten würden, haben von Anfang an gesagt, dass sie nicht mit der Stadt Unna arbeiten. Nach der ganzen Vorgeschichte mehr als verständlich.
Die Firma FH Finnholz für die Dachsanierung wurde ja auch von Unna braucht Eis e.V. organisiert.
Ich frage mich allen Ernstes, was die Stadtverwaltung bis jetzt geleistet hat, außer unnütze Kosten zu produzieren.“
Politiker und öffentliche Verwaltung sind unfähig kostengünstig Bauvorhaben durchzuführen. Besonders in Unna. ? Hinzu kommt: Durch eine extrem teure und extrem langfristige Instandsetzung wird der Bürger für sein Fehlverhalten beim Bürgerentscheid von der Politik bestraft. Aber eine Verschleppung der Reparatur ist auch eine hervorragende Taktik unserer Politiker. Weil diese Sache extrem in die Länge gezogen und kompliziert gemacht wird, kann die Instandsetzung der Eishalle scheitern. Und dies ist wahrscheinlich auch der Plan. So oder so, der Bürger wird leiden. Weil er es gewagt hat, diesen Schranzen den Mittelfinger zu zeigen. Und aus reiner Bösartigkeit werden sich diese Leute an der Verzweiflung der Bürger, die dieses Drama nicht mehr mitanschauen möchten weiden und sie werden ihre Rache genießen. Und sie werden bei der Wahl wiedergewählt. In Unna wird sich nie etwas ändern.
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