Pflicht-Kitajahr, Verschärfung bei Sozialleistungen, kostenloser ÖPNV bis 18: Das fordert die Ruhr-SPD

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Symbolfoto RB

Mit einem Forderungskatalog will die RuhrSPD das Programm der Landespartei für die NRW-Landtagswahl 2027 schärfen und das Ruhrgebiet stärker als bisher in den Fokus rücken.

Kernpunkte des Papiers sind unter anderem ein verpflichtendes Kindergartenjahr, ein kostenfreies NRW-Ticket für Kinder, Schüler und Azubis bis 18 Jahre sowie schärfere Instrumente gegen Schrottimmobilien und Ausbeutung.

Die einzelnen Forderungen im Überblick:

  • Familie und Bildung: Vorgesehen sind mindestens ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor Schulbeginn, durchgängige Präventionsketten von der frühen Förderung bis in den Ganztag sowie ein „Kita-Zukunftsgesetz“ mit Sockelfinanzierung und besseren Personalschlüsseln. Für die Offene Ganztagsschule (OGS) verlangt die RuhrSPD verbindliche Qualitätsstandards inklusive dauerhafter Landesfinanzierung.
  • Berufliche Bildung und Wissenschaft: Ausbildung und Studium sollen als gleichwertig verankert werden, unter anderem durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, Aufstiegsstipendien, MINT-Förderung für Frauen und stärkere Studierendenwerke. Zudem soll ein „Pakt für Wissenschaft und Transformation“ mehrjährige Mittel für Reallabore, Forschung und Ausgründungen bündeln.
  • Industrie und Energie: Gefordert werden eine aktive Industriepolitik, tarifgebundene Arbeitsplätze, Mitbestimmung beim KI-Einsatz sowie ein Flächenrecycling-Fonds für Industriebrachen mit Vorfinanzierung. Beim Umbau der Energieversorgung setzt das Papier auf Kohleausstieg ohne Standortnachteile, schnelleren Netzausbau, erneuerbare Energien, Speicher sowie steuerbare Kraftwerke und Klimaanpassung wie Entsiegelung und Schwammstädte.
  • Sicherheit und Sauberkeit: Kommunen sollen eigenständig über Videoüberwachung im öffentlichen Raum entscheiden und einfacher zeitlich sowie räumlich begrenzte Alkoholverbotszonen einrichten dürfen.
  • Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Ein „Stadtumbaufonds“ soll Leerstände und problematische Objekte angehen, ergänzt durch kommunale Vorkaufsrechte zu Gutachterpreisen, Maßnahmen gegen „Shared Deals“, „Taskforces Schrottimmobilien“ und einen Landes-Sofortfonds. Um Ausbeutung zu unterbinden, soll auf Bundes- und EU-Ebene ein Anspruch auf Sozialleistungen erst nach zwei Jahren eigenständiger Finanzierung greifen; zudem wird eine „Wohnungsbau- und Modernisierungsoffensive Ruhr“ mit konsequentem Mieterschutz gefordert.
  • ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur: Geplant ist ein kostenloses NRW-Ticket für Schüler und Auszubildende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Außerdem sollen ÖPNV-Finanzierung sowie ein Sanierungsprogramm für Straßen, Brücken, Geh- und Radwege unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Kommunen abgesichert werden.
  • Das Ruhrgebiet in NRW: Die RuhrSPD wirft der aktuellen schwarzgrünen Landesregierung vor, das Revier mit der „Ruhrkonferenz“ vernachlässigt zu haben, und verlangt, Fördermittel stärker nach Bedarf zu verteilen und die Region gemeinsam mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) zur Chefsache zu machen.

Quelle: Forderungspapier der RuhrSPD für das Programm zur NRW-Landtagswahl 2027 (November 2026)

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