– FDP Unna: Haushalts-„Nein“ aus Verantwortung – Rathaus verweigert Antworten –
Benjamin Lehmkühler, seit der neuen Ratsperiode alleiniger Ratsvertreter der FDP Unna, stimmtet bei der Haushaltsabstimmung im Stadtrat am 5. Februar wie berichtet gegen den Haushaltsplan 2026. SPD, CDU, Grüne und Linke.Volt brachten das Paket mit Mehrheit durch.
„Ausschlaggebend für die Ablehnung waren neben dem Defizit von rund 25 Millionen Euro insbesondere der mangelnde Umgang der Verwaltung mit berechtigten Fragen der FDP zum Haushalt“, erklärt der fraktionslose Ratsherr in einer Pressemitteilung vom Wochenende.
Seit Wochen warte die FDP auf Antworten zu zentralen Punkten des Haushaltsplan – „steigende Sozialausgaben, hohe Personalkosten, teure Prestigeprojekte und wirkungslose Subventionen“.
Die Reaktion der Verwaltung?
„Statt schriftlicher Stellungnahmen hat das Rathaus lediglich ein persönliches Gespräch angeboten, das bis heute nicht zustande gekommen ist, obwohl auch diese Frist längst verstrichen ist.“
Lehmkühler kritisiert dieses Verhalten.
„Wer einen Haushalt mit neuen Schulden, Rekordsteuern und steigenden Ausgaben vorlegt, muss bereit sein, kritische Fragen offen und transparent zu beantworten.“
Die FDP moniert zudem, dass trotz der angespannten Haushaltslage weiter Geld für „Prestigeprojekte“ (Sport- und Freizeitpark Massen, d. Red.), „Subventionen ohne nachweisbaren Nutzen“ und einen „stetig wachsenden Verwaltungsapparat“ ausgegeben werde, während ein klarer Konsolidierungskurs fehle.
„Mein Nein zum Haushalt ist kein politisches Signalspiel, sondern eine Entscheidung aus Verantwortung“, macht Lehmkühler klar. „Solange zentrale Fragen unbeantwortet bleiben und Ausgaben nicht konsequent priorisiert werden, kann es keine Zustimmung geben.“
Quellen: Archiv RB, PM FDP Unna
