Die Fröndenberger Gesamtschulleiterin Verena Verspohl hatte am vorletzten Wochenende die Übermalung einer „Regenbogentreppe“ in Neheim mit Schwarz-Rot-Gold öffentlich als „rechtsextremistische“ Tat verurteilt.
Verspohl trat dabei in ihrer Eigenschaft als Grünensprecherin im Arnsberger Rat auf.
Daraufhin brach in den sozialen Netzwerken ein Empörungssturm los.
Verspohl wurde in diesem Zusammenhang auch mit dem Tode bedroht, erklärt die Stadtspitze von Arnsberg. Sie verurteilt dies aufs Schärfste.
In einer Pressemitteilung auf der städtischen Homepage vom Sonntag, 8. Februar, erklären sich Bürgermeister Paul Bittner (SPD) und der Verwaltungsvorstand rückhaltlos solidarisch mit der Grünen Ratsvertreterin, ohne Verspohl dabei namentlich zu nennen.
Statement des Bürgermeisters mit Verwaltungsvorstand
„Es bestürzt uns sehr, dass eine politische Mandatsträgerin im Zusammenhang mit der öffentlichen Debatte um die Regenbogentreppe Morddrohungen erhalten hat. Solche Drohungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind ein inakzeptabler Angriff auf die betroffene Person – und zugleich auf die demokratische Grundordnung unseres Landes.
In unserem Rechtsstaat gelten Meinungsfreiheit, demokratische Auseinandersetzung und der respektvolle Austausch unterschiedlicher Positionen als tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Debatten dürfen und sollen leidenschaftlich geführt werden. Gewaltandrohungen jedoch überschreiten jede Grenze des demokratisch Zulässigen.
Wer versucht, politische Vertreterinnen und Vertreter durch Einschüchterungen oder Drohungen mundtot zu machen, greift nicht nur eine einzelne Person an, sondern richtet sich gegen unsere Demokratie selbst.
Als Stadt Arnsberg engagieren wir uns vielfältig für demokratische Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt – etwa durch unsere Demokratiewochen, den Arnsberger Preis für Demokratie oder Projekte wie das DemokraTIER, das Kindern frühzeitig Beteiligung und Mitbestimmung näherbringt. All diese Initiativen stehen für ein klares Ziel: eine offene, respektvolle und dialogfähige Stadtgesellschaft.
Wir verurteilen die ausgesprochenen Morddrohungen aufs Schärfste und sprechen der betroffenen Mandatsträgerin unsere volle Solidarität aus.
Arnsberg steht geschlossen für ein respektvolles Miteinander, für die freie Ausübung politischer Mandate und für den Schutz aller, die sich demokratisch engagieren. Hass, Gewaltandrohungen und Einschüchterungsversuche haben in unserer Stadt keinen Platz.“
