Einen Tag nach der heftigen Kritik der CDU über mangelnde Transparenz der Kamener Stadtverwaltung (die CDU erfuhr von einer neuen Großansiedlung an der A1 erst aus der Presse) kommen die nächsten Vorwürfe aus der Politik an Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) und ihre Stadtverwaltung.
Die Fraktion WG Kamen & Die PARTEI kritisiert mangelnde Transparenz beim Sicherheitskonzept der „Kamener Winterwelt“ und wirft Fragen zur Wirksamkeit der eingesetzten Terrorsperren auf.
In ihrer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag, 4. 12., zeigen sich die Fraktionspartner „zutiefst besorgt“ über das Sicherheitskonzept der diesjährigen Winterwelt.
„Eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich des eingesetzten Terrorabwehr-Sicherheitskonzepts blieb weitgehend unbeantwortet und hinterlässt bei der Fraktion mehr Fragen als Antworten – insbesondere im Hinblick auf die Effektivität und die Kosten der aufgestellten „OktaBlock“-Sperren“, monieren BG und die PARTEI.
Zur Erinnerung: Oktablocks kommen seit diesem Jahr auch bei Großveranstaltungen in Unna zum Einsatz, kombiniert mit mobilen Fahrzeugsperren. Die Stadt hat sich dafür vom Rat rund 600.000 Euro Steuergeld bewilligen lassen.
In Kamen sei die Stadt der Bitte um schriftliche Auskunft über die Sicherheitsmaßnahmen mit dem Hinweis auf „einsatztaktische Gründe“ nicht nachgekommen, berichten BG und Die PARTEI.
„Deshalb stellte die Fraktion eigene Recherchen an. Dabei wurde die Funktionsweise der eingesetzten Sperren des Modells „OKtaBlock TR“ der Firma Hörmann genauer untersucht.“
Das Ergebnis ist für die Ratsfraktion „ebenso aufschlussreich wie beunruhigend“:
„Diese Poller sind speziell dafür konzipiert, von einem LKW überfahren zu werden.
Erst durch den Aufprall können sich die Zacken an der Bodenplatte in den Unterboden des Fahrzeugs und die Fahrbahndecke bohren und den LKW so nach 30 bis 35 Metern zum Stehen bringen.“
Brisant sei hierbei der ausdrückliche Hinweis der Firma Hörmann in ihrer Bedienungsanleitung (Abbildung rechts, oben):
„Es ist demnach ein Mindestabstand von mehr als 30 Metern zur zu schützenden Zone einzuhalten.“
Angesichts dieser Erkenntnisse stellt sich für die Fraktion die drängende Frage, wie die 66 direkt um den Markt verteilten OktaBlocks einen wirksamen Schutz für die Bevölkerung gewährleisten sollen.
Laut Hersteller sind diese Fahrzeugsperren ausschließlich dazu gedacht, die Zuwegungen zu einem Gelände – beispielsweise einem Weihnachtsmarkt – abzusichern, nicht aber, um direkt an der Sicherheitszone platziert zu werden.
Darüber hinaus empfiehlt die Firma Hörmann für ein anforderungs- und normgerechtes Aufstellen die Erstellung eines Zufahrtschutzkonzeptes durch einen Sachverständigen.
„Wir sind grundsätzlich nicht gegen Sicherheitsmaßnahmen“, stellt die Fraktion klar. „Allerdings muss ein Konzept auch schlüssig sein. Die aktuelle Positionierung der Blöcke erweckt den Anschein, als sei hier teure Technik ohne fundiertes Wissen und ohne sachverständige Planung eingesetzt worden.“
Die Fraktion betont zudem, dass ein absoluter Schutz vor Anschlägen eine Illusion sei.
„Gefahren wie Messerattacken, Brandanschläge oder sogar Angriffe mit Drohnen können durch die Poller ohnehin nicht verhindert werden.
Aber wir sind der Auffassung, dass auch diese Form der Absperrung für die Kamener Bevölkerung keinen echten Schutz darstellt. Hier
wurde mutmaßlich viel Geld für eine Maßnahme ausgegeben, deren Wirksamkeit bei dieser Form der Aufstellung stark angezweifelt werden muss.“
Die Fraktion WG Kamen & die PARTEI zeigt sich schlussendlich, ebenso wie die CDU im Fall der Baugenehmigung für die 18.500 qm gro0ße Gewerbehalle an der A1, „tief enttäuscht über die mangelnde Kommunikation der Stadt Kamen“ und fordert eine transparente Aufklärung über die Hintergründe des Sicherheitskonzepts.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden und ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu ihrer Sicherheit beitragen.“
Quellen: Pressemitteilung BG/Die PARTEI, eigene Berichte
