„Es sieht eher so aus, dass man davon schlechte Laune kriegen kann“, stellte Kämmerer Heinz-Günther Freck nüchtern die Kassenlage der Stadt Fröndenberg fest. Und der frisch ins Amt gewählte Bürgermeister Dirk Weise (CDU) blickte zwei Stunden vor seiner offiziellen Amtseinführung am heutigen Mittwochnachmittag (12. 11.) alles andere als glücklich drein.
„Ich übernehm´ das Amt, und dann rauscht es ab.“
Dass „es abrauscht“, ist natürlich weder das Verschulden des neuen Bürgermeisters noch das seine Parteifreundes und obersten Kassenwartes Heinz-Günther Freck. Tatsächlich sind die „dramatischen Verschlechterungen“, die der Kämmerer heute bei der Einbringung des Haushalts in der konstituierenden Ratssitzung zu verkünden hatte, praktisch vollständig Faktoren von außen geschuldet.
Die Ruhrstadt sei mit ihrer Finanznot in bester Gesellschaft, weiß Freck.
„75 Prozent der Kommunen bezeichnen ihre Finanzlage als mangelhaft. Wenn sich nicht gesamtwirtschaftlich eine ganze Menge tut, werden wir aus dieser Misere nicht herauskommen.“
In seiner Bestandsaufnahme zeichnete der Fröndenberger Kämmerer in einer der Ratssitzung vorgeschalteten Pressekonferenz ein bitteres Szenario. Das Eigenkapital schmilzt der Stadt wie Vanilleeis in praller Sonne unter den Fingern weg – von aktuell noch rund 50 Mio. Euro werden bis 2029 nur noch 12 Mio. Euro übrig bleiben.
Das Haushaltsjahr 2025 schließt mit einem Defizit von 5,7 Millionen Euro ab. Im Laufe des kommenden Jahres wird sich den Berechnungen zufolge das Loch um fast 4 Millionen Euro vergrößern auf dann 9,4 Mio. Euro Minus.
Dies, obwohl Fröndenberg mit einem Grundsteuer B-Hebesatz von 993 v. H. auf einem der Spitzenplätze im Kreis und im oberen Drittel des Landes NRW rangiert und damit, so Freck, „die Schmerzgrenze erreicht hat“.
Dies gab er immerhin als Beruhigung für die Bürger als Signal aus:
Noch weiter an der Steuerschraube zu drehen hieße die Schraube zu überdrehen und ist deshalb für die Stadt keine Option. Schon deshalb nicht, weil sogar eine Verdoppelung des schon rekordhohen Grundsteuerhebesatzes nichts am Grundproblem ändern würde, erklärt der Kämmerer:
Dieses Grundproblem sind die enorm gestiegenen Ausgaben für Posten, auf die die Stadt keinerlei Einfluss hat.
Den größten Anteil machen die Sozialausgaben aus. Die sogenannten Transferaufwendungen verteuern sich von 33 auf 35 Mio. Euro. Spürbar wird das über die Kreisumlage und die differenzierte Kreisumlage.
Höhere Personalkosten (durch Tarifabschlüsse) schlagen ebenfalls mit fast einer Mio. Euro zu Buche. In Summe muss die Ruhrstadt im Haushaltsjahr 2026 rund 63 Millionen Euro an Aufwendungen einkalkulieren – glatte 4 Millionen mehr als noch 2025.
„Und es wird nicht besser“,
setzt Freck noch die frustrierende Prognose obendrauf.
Besonders bitter aus Sicht des städtischen Kassenwartes: Um zahlungsfähig zu bleiben, muss Fröndenberg ab kommendem Jahr wieder erhebliche Kredite aufnehmen. Noch bis zum Haushaltsjahr 2025 bewegten sich diese sog. Liquiditätskredite bei deutlich unter einer halben Million (2025 nur noch bei 300.000 Euro).
Bereits 2027 schießt dieser Betrag auf 7 Millionen hoch und klettert in den drei folgenden Jahren auf 14,5, 21,5 und zuletzt 28,9 Millionen Euro.
Und in vielen Bereichen werde die Stadt die gestiegenen und weiter steigenden Kosten an die Bürger weitergeben müssen, kündigt Heinz-Günther Freck an. Er nannte als Beispiele etwa die Offene Ganztagsbetreuung (OGS) oder die Mensakosten in der Gesamtschule.
Trotz der unerfreulichen Gesamtaussichten will die Stadt Fröndenberg auch im kommenden Jahr wieder investieren.
- Einige Projekte wie der „Innovationspark“ (Gewerbegebiet Schürenfeld, 1,5 Mio.) oder die Baumaßnahmen an der Gesamtschule (1,2 Mio.) laufen 2026 und in den Folgejahren weiter;
- die mit 800.000 Euro angesetzte Umgestaltung des Himmelmannparks mit Blick auf Klimaanpassung (die IBA ist ja vom Tisch) wird zum großen Teil durch die EFRE-Förderung finanziert. Sie sei mit Blick auf Umwelt-, Klima- und Hochwasserschutz auch mehr als sinnvoll, findet der Kämmerer.
- Weitere größere Posten wären die energetische Sanierung der Rathäuser für 750.000 Euro,
- Gewässermaßnahmen mit Blick auf den Hochwasserschutz für 500.000 Euro,
- Feuerwehrfahrzeuge für ebenfalls eine halbe Million Euro
- und die Beschaffung weiteren Wohnraums für Geflüchtete, wofür 540.000 Euro im Investitionsplan veranschlagt sind.
Der gesamte Haushaltsplanentwurf ist auf der Website der Stadt Fröndenberg einzusehen. Zu beschließen hat ihn der Stadtrat, der am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat.
