Über gebührenfreie Kitas ab Sommer 2026 wird Unnas Politik im Haupt- und Finanzausschuss am heutigen Donnerstag, 9. Oktober, die wohl endgültige Entscheidung treffen.
Denn da sich CDU und SPD in ganz ähnlich lautenden Anträgen einig sind und der Hauptausschuss das zweitgrößte und -wichtigste Gremium nach dem Rat ist, gilt die Zustimmung des Stadtrates am 30. Oktober nur noch als Formsache.
Den Verzicht auf Elternbeiträge muss künftig der städtische Haushalt auffangen. Statt der Eltern zahlen fortan alle Unnaer Steuerzahler.
Konkret fehlen der Stadt mit dem Wegfall der Gebühren jedes Jahr über 2 Millionen Euro.
Vom Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August 2026 bis zum Jahresende beziffert die Verwaltung die Mindereinnahmen auf 910.000 Euro, ab 2027 sind Mindererträge in Höhe von 2,18 Mio. in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Die Stadt sieht in dieser Summe jedoch kein Problem, denn sie habe „in den vergangenen Jahren konsequent Haushaltsdisziplin geübt und Schulden abgebaut. Dadurch entfallen jetzt dauerhaft Zinsaufwendungen, die den städtischen Handlungsspielraum in der Vergangenheit eingeschränkt haben.“
Die Kreisstadt sieht sich also in der komfortablen Lage, jährlich auf 2 Mio. Euro verzichten zu können.
Zugleich gehört Unna zu den fünf Kommunen im Kreis Unna, die sich dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, um gemeinsam mit anderen Städten Alarm zu schlagen wegen der Rekorddefizite der Haushalte.
Zusammen mit Bergkamen, Lünen, Schwerte, Werne und eben Unna sind in diesem Hilferuf-Bündnis derzeit 74 Städte und Gemeinden organisiert. Die Kommunen beklagen ein Defizit der öffentlichen Hauhalte von fast 20 Milliarden Euro.
Die Städte und Gemeinden würden mit den Schulden komplett allein gelassen. Sie könnten immer weniger in Schulen, Straßen oder eben auch Kitas investieren.
Das Bündnis fordert unter anderem, dass sich Bund und Länder stärker an den Sozialausgaben beteiligen. Außerdem müsse die Förderpolitik geändert werden. Bisher kämen Fördermittel eher in wohlhabenden Kommunen an, als dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Zu den Kritikern der gebührenfreien Kitas in Unna gehört die Ratsfraktion Wir für Unna, die CDU und SPD „teure Wahlkampfgeschenke“ vorwarf.
„Keiner kann heute sicher sagen, wie der Haushalt in zwei oder drei Jahren aussieht. Bereits im letzten Haushaltsbericht hatte der Kämmerer deutlich gemacht, dass spätestens 2028 die Haushaltssicherung droht.
Wer erklärt den Familien, dass die Kostenfreiheit wieder zurückgenommen werden muss, wenn die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht? Wer übernimmt die Verantwortung?“
