Offener Brief an Bundesregierung – Verwaltungsspitzen im Kreis fordern dringend Hilfen:
Die Kosten für die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege sind kommunal nicht mehr finanzierbar – so die einstimmige Aussage der Verwaltungsspitzen aus dem Kreis Unna. Daher haben sie einen offenen Brief an die Bundesregierung und das Land NRW verfasst, in dem sie mehr Unterstützung fordern und auf den drohenden Kollaps des Umlageverbundes hinweisen.
„Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna haben längst die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Die gesetzlich verpflichtend zu leistenden Ausgaben für Soziales und Jugend, die wir vor Ort weder beeinflussen können noch zu verantworten haben, führen zunehmend dazu, dass wir unseren originären Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nicht mehr im erforderlichen Umfang nachkommen können“, heißt es in dem Brief, der an Bundeskanzler Merz, Bundesfinanzminister Klingbeil, NRW-Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach direkt gerichtet ist.
Daher bitten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit Landrat Mario Löhr „im Namen unserer rund 400.000 Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Kreis eindringlich um Hilfe.“
Im Blick haben sie dabei vor allem die angekündigte Sozialstaatsreform der Bundesregierung und fordern konkrete Unterstützung besonders im Bereich der Eingliederungshilfe und den Hilfen zur Pflege – zwei Positionen, die den Kreishaushalt besonders stark belasten.
