Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Das teilte am heutigen Mittwoch, 10. 9., die SPD im Kreis Unna mit.
Die Landes-SPD habe demnach ein Konzept erarbeitet, wie dieses Geld verteilt werden soll. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17. bis 19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen.
So sollen mindestens 80 Prozent der Summe, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen. Der Kreis Unna allein bekäme so 63 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die nächsten 12 Jahre.
„Nimmt man die zehn Städte und Gemeinden dazu, stehen unter dem Strich weitere 302 Millionen Euro“, erklären Maik Luhmann, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Unna und Kandidat für den Kreistag, und Daniel Heidler, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Unna und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Kamen.
„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie das Geld weiterverteilt wird.
Wir meinen, ein großer Teil des Geldes muss vor Ort landen, in unseren Städten und Gemeinden. Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis Unna umgehend und langfristig mit den Summen aus dem Sondervermögen planen können.
Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen.
Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden. Vor allem die NRW-Landesregierung hatte zuvor dafür gesorgt, dass die 60 Prozentquote, die zuvor im Bundesgesetz vorgesehen war, dort wieder verschwindet.
Dass Mindestvorgaben im Gesetz fehlen, kritisiert sogar der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Bisher lässt sich die Landesregierung mit „über 50 Prozent“ zitieren.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Landesregierung wenige Tage vor der Kommunalwahl keine klaren Zahlen kommunizieren möchte.
Angeblich gestalte der Bund alles zu kompliziert. Dann wundert es aber umso mehr, warum andere Bundesländer ihren Kommunen bereits klare Zusagen gegeben haben.“
Die SPD-Landtagsfraktion habe auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) als etabliertes Instrument lassen sich die Mittel aus dem Sondervermögen zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterleiten. „Wir brauchen jedenfalls keine komplizierten Förderprogramme!“, betonen Luhmann und Heidler.
SPD und SGK im Kreis Unna setzen darauf, dass neben unseren SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer, Silvia Gosewinkel und Hartmut Ganzke auch die anderen Abgeordneten diesem Vorschlag mehrheitlich zustimmen. „Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil am Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“
Quelle PM SPD Kreis Unna
