„Timing, Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Planung der Verkehrsführung am Hertinger Tor? Das haben wir vermisst“, stellt die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) anlässlich des aufgebrochenen Parkplatzärgers an Unnas neuem Grundschulzentrum fest.
Wie berichtet, hat sich nach der kurzfristigen und für die Anwohner unerwarteten Änderung der Verkehrsführungen und Parkregelungen jetzt zunehmend Parkplatznot im Umfeld der Hertinger- und Brockhausstraße offenbart.
Nachdem SPD-Ratsvertreter Gerd Bendiks schon vor mehreren Wochen auf den Ärger der Anwohner hingewiesen hatte, reagierte die Stadt jetzt vorige Woche mit der Ankündigung, sie wolle unter den Bewohnern der betreffenden Straßen den Wunsch nach Anwohnerparken ausloten.
Anwohnerparkausweise kosten in Unna seit Start des neuen Parkkonzeptes zum 1. 1. 2024 jährlich 120 Euro (zuvor 30 Euro). In Anwohnerparkzonen sind die Parkplätze für Anwohner „reserviert“, was keine Parkplatzgarantie einschließt.
Ein Nachteil solcher Zonen: Bekommen Anwohner Besuch, muss dieser sich außerhalb der Zonen Parkplätze suchen, denn die Ausweise sind nicht übertragbar.
Im Bereich des neuen Grundschulzentrums soll das Anwohnerparken von 19 bis 9 Uhr gelten.
WfU sieht in diesem jetzt aufgeploppten Ärger ein jahrelanges Versäumnis der Stadtverwaltung.
„Bereits während ihrer Zeit als Ortsvorsteherin für Unna-Mitte hat Ingrid Kroll zwei Bürgerversammlungen im Hinblick auf den Neubau der Grundschule geleitet“, erinnert die Fraktion. „In diesen Bürgerversammlungen hat sie immer sehr deutlich gemacht, dass das notwendige Verkehrskonzept vor dem Bau der Schule in Absprache mit den Anwohnern erarbeitet werden muss!“
Dies beinhaltet aus Sicht von WfU nicht nur Regelungen für Falkstraße, Ziegelstraße, Brockhaus- und Hertinger Straße, sondern auch für die Kreuzung B1/ Hertinger Straße sowie den Schulweg über den Brockhausplatz (Gewerbebetrieb Hülpert).
„Diese Forderung blieb seitens der Verwaltung letztlich unbeachtet.“
Seit diesen Gesprächen und den fortwährenden Hinweisen sind fünf Jahre vergangen, mahnt Wir für Unna. „Es ist daher umso unverständlicher, warum die Verwaltung nunmehr ohne Einbeziehung der politischen Gremien und Bürger ein Konzept erarbeitet und dann auch gleich umsetzt. Es stellt sich auch die Frage nach der Rolle der aktuellen Ortsvorsteherin, wurde diese auch übergangen? Man stößt damit den betroffenen Bürgern vollkommen unnötig vor den Kopf.“
Die Vorgehensweise stellen für WfU auch die von Bürgermeister Wigant (CDU) im Wahlkampf immer wieder vorgetragenen Hinweise auf „Offenheit und Transparenz“ absolut in Frage.
„Ohne die Einbeziehung der Bürger in den betroffenen Bereichen von Beginn an ist die allgemeine Akzeptanz eines derartigen Konzeptes jedoch von vornherein Makulatur, da (mit Recht) jeder Fehler und Nachteil im Nachhinein als gravierend und unzumutbar gesehen wird. Die Einbeziehung der Bürger verlängert zwar die Konzeptentwicklung, dafür sind jedoch hinterher nur geringe oder auch keine Widerstände zu erwarten.
Genug Zeit innerhalb der vergangenen fünf Jahre wäre vorhanden gewesen.“
Am Ende bleibt, dass jetzt ein vernünftiges Konzept erarbeitet werde, das dem Anspruch der Schulkinder auf einen sicheren Schulweg gerecht werde und dabei auch die Bedürfnisse der Anwohner beachte. „Jetzt im Nachhinein fix einige Schilder wieder zu entfernen ist reine Makulatur.“
Quelle: Pressemitteilung WfU
„Über die Köpfe der Anwohner hinweg und am Bürger vorbei“, kritisierte auch schon am 20. August der damalige Ratskandidat und jetzige gewählte Ratsvertreter der SPD für den betreffenden Stadtbereich, Gerd Bendiks. Er betonte in einem Meinungsbeitrag auf Rundblick Unna:
„Bürgerbeteiligung geht anders!
Die Sicherheit der Schulkinder muss zwingend oberste Priorität haben – daran darf es keinen Zweifel geben. Aber gerade weil es um ein so sensibles Thema geht, hätten die Anwohner bei einem derart tiefen Eingriff in ihre Straßenführung unbedingt vorher eingebunden werden müssen.
Womöglich hätten sich in einem offenen Dialog bessere Lösungen finden lassen, als sie ein externes Unternehmen vorschlagen kann.
Was wir jetzt erleben, ist leider ein Paradebeispiel für Verwaltungshandeln an den Menschen vorbei:
Trotz des neu eingerichteten Durchfahrtsverbots sind viele Autofahrer weiter durch die Vinckestraße gefahren.
Mit Anwohnern habe ich erneut gesprochen – und keiner von ihnen hat im Vorfeld eine Information über die einschneidenden Änderungen erhalten.
Andere Straßenzüge, wie etwa das Rutental, befürchten nun eine deutliche Zunahme des Autoverkehrs – mit allen Risiken für Kinder und Anwohner.
Ersatzparkplätze für die wegfallenden Stellflächen? Fehlanzeige. Und selbst an Hinweisschildern, die die veränderte Straßenführung erkennbar machen würden, fehlt es bislang völlig.
So schafft man kein Vertrauen, sondern Frust.
Bürgerbeteiligung geht anders: Man hätte die Menschen im Viertel frühzeitig einladen, informieren und gemeinsam Lösungen entwickeln müssen. Stattdessen erleben wir jetzt eine Umsetzung von oben herab, die berechtigte Sorgen und Widerstände erzeugt.“
