Der Grüne Michael Sacher, ehemaliger Unnaer Bundestagsabgeordnete und jetzt Bürgermeisterkandidat, fordert mit Blick auf die Kommunalwahl am 14. September „dringlich“ Maßnahmen gegen „extremistische Personen in Behörden“ und eine Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Die AfD will bei der Kommunalwahl erstmals auch in Unna antreten, wo sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar in manchen Wahlbezirken von Massen und Königsborn über 30 Prozent holte.
Sacher, der bis zur Wahl noch für die Grünen im Bundestag saß und den Wiedereinzug verpasste, erläutert den Grund seines Vorstoßes am heutigen Freitag, 23. Mai.
„Heute vor 76 Jahren wurde unser Grundgesetz verkündet – und wir leben in Zeiten, in denen es wichtiger ist denn je, diese unsere Verfassung nicht nur zu leben, sondern sie auch zu verteidigen. Deswegen fordere ich als Bürger und Politiker die Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Darüber hinaus stellt sich dringlich die Frage, wie mit extremistischen Personen in Behörden umgegangen werden kann und muss.
Nur als drastisches Beispiel: Björn Höcke ist Geschichtslehrer – wäre es vorstellbar, dass er einen verfassungstreuen Unterricht abhält?
Die gleiche Frage stellt sich bei jedem Parteimitglieder einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Hier muss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zeitnah gehandelt werden. Dazu muss niemand auf Erlasse aus Berlin oder Düsseldorf warten.
Gerade auch als Bürgermeisterkandidat fordere ich die Ausnutzung aller demokratischen Rechtsmittel ein, die unsere freie, offene Gesellschaft verteidigen.
Ich kann mir nicht vorstellen, einer Verwaltung vorzustehen, in der Menschen arbeiten, die nicht zu 100% hinter unserer Verfassung, unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen.
Hierbei geht es nicht um politische Meinung oder dass einem etwas nicht gefällt. Bei dieser klaren Haltung gegen Rechtsextremismus geht es um die Grundlage unseres Zusammenlebens, geht es darum, dass sich jeder Bürger, jede Bürgerin darauf verlassen können muss, von unserem Staat unabhängig und verfassungsgemäß behandelt zu werden.
Wer hier nicht klar ist, gibt wesentlichen demokratischen Boden preis.“
PM: Die Grünen Unna / BM-Kandidat Sacher
Ah, da ist sie wieder, die Stimme aus dem politischen Souterrain; der hochmotivierte Kollege Sacher präsentiert sich.
Angesichts seiner bisherigen politischen, sagen wir, „Performance“ (qualitativ wie auch quantitativ), eine gelungene Satire, sehr pointiert.
Dringend ihm anzuraten ist nach wie vor ein Grundlagenseminar in Bezug auf Demokratie und artverwandte Themen, sofern keine Überforderung zu befürchten ist.
„Michael Sacher steht für ein Unna, in dem wir alle gern leben: ….für ein positives Miteinander der Menschen hier. Für diese Ziele werden wir Grüne gemeinsam mit Michael Sacher als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl werben“
Stattdessen aber Spaltung und kleingeistiges Denken als Bürgermeisterkandidat der „Verbotspartei“, einer Partei die im Wesentlichen und maßgeblich zur Stärkung der AfD beitragen hat und weiterhin beiträgt.
Erneut und wieder einmal zeigt der Bürgermeisterkandidat dass absolut nichts verstanden wurde.
Warum fährt die AfD auf Bundesebene Rekordergebnisse ein, warum wählen mehr als 30% der Massener und Königsborner die AfD?
Sicher nicht weil sie so überzeugend sind oder bessere Politik belegen können sondern weil die Bürger mittlerweile frustriert sind und die Nase voll haben von dem Geschwafel, den Floskeln und der Bevormundung statt Lösungen.
Wenn Sacher sich auf das Grundgesetz bezieht, die Verfassung leben und verteidigen möchte dann doch bitte mit Argumenten und politischer Auseinandersetzung aber nicht mit Verboten und mit Bespitzlung von Bürgern / Mitarbeitern die spaltet, weit entfernt von einem „positiven Miteinander“.
Genau diese Denke ist es aber die noch mehr Wähler (leider und als Protest unangebracht) zur AfD treibt. Ein Verbot hilft da nicht weiter.
Und wenn Sacher als Bürgermeisterkandidat nur die Ausnutzung aller Rechtsmittel benötigt um unsere freie offene Gesellschaft zu verteidigen sollte er schleunigst zurücktreten.
Nach über 80 Jahren fordert der Bürgermeisterkandidat Michael Sacher von den GRÜNEN in Unna tatsächlich wieder öffentlich, die größte Opposition im demokratisch gewählten Parlament einfach „demokratisch“ zu verbieten. Da werden Erinnerungen wach.
Ein kurzzeitiger ehemaliger Hinterbänkler, der als Nachrücker im Bundestag mit seiner Partei versagt und eine Regierung vorzeitig vor die Wand gefahren hat.
Die Fakebehauptung von Herrn Sacher, das die AFD aktuell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, hilft ihm da auch nicht weiter.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-verfassungsschutz-hochstufung-rechtsextrem-ausgesetzt-100.html
Der Drops für Herrn Sachers geplanten „demokratischen“ Statsstreich ist gelutscht. Selbst der aktuelle SPD Bundesinnenminister Dobrindt hat erklärt, das das AfD-Gutachten nicht für ein Verbotsverfahren ausreicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-afd-verbotsverfahren-100.html
Erst wollte man es wegen seines schwachen Inhaltes geheimhalten, dann kam durch ein Leak heraus, daß es lediglich nur aus der Zusammenstellung von Pressemeldungen besteht ohne tiefere „geheimdienstliche“ Erkenntnisse. Andere westliche Demokratien haben übrigens nicht einen Inlandsgeheimdienst in dieser Form, damit eine aktuelle Regierung die politische Opposition im Parlament auszuspionieren und angreifen kann.
Wenn theoretisch ein AFD Innenminister eine ihm untergebene Verfassungsschutzbehörde anweisen würde, die Partei die GRÜNEN als verfassungsfeindlich zu bezeichnen, würde die dann ihre Partei auflösen?
Zum Glück entscheiden in Deutschland Gerichte über die Verfassung und nicht solche extremistischen Provinzpolitiker wie Herr Sacher, der sich wohl mit seinen Machtergreifungsphantasien gedulden muß.
Man stelle sich mal rein gedanklich Herrn Sacher als Bürgermeister mit seiner Kollegin Claudia Keuchel vor, wie er als Chef der Verwaltung in Unna die Mitarbeiter einer politischen Befragung und Gesinnungsprüfung unterzieht, um ein Viertel von ihnen aus dem Job zu entfernen. Am besten noch mit seinen Kumpels von der gewaltbereiten ANTIFA 🙂
Interessant ist auch, das Herr Sacher bei seinen Ausführungen über Rechtsextremismus nie Organisationen wie die NPD (Heimat), der Dritte Weg, Der Deutsche Störtrupp oder ähnliche benennt. Zumal in seinen linken Kreisen der pauschale Israelhass und Antisemitismus neben dem Hass gegen die ehemaligen Siegermächte, welche Deutschland von den Nazis befreit haben, rapide zunehmen.
Herr Michael Sacher von den GRÜNEN in Unna gibt sich auf seiner Webseite immer noch fälschlicherweise als aktuelles Mitglied des Bundestages aus.
Ohne einen Hinweis auf den Seiten, das dieses Mandat seit Monaten beendet ist.
https://michael-sacher.de/ueber-mich
Mit aktueller Adresse und Kontaktdaten im Bundestag. Unter jeder Seite und im Impressum.
Zusätzlich mit der Angabe :
„Seit 2022 Mitglied im Deutschen Bundestag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen“
Das Enddatum seines Mandates wird seltsamerweise nicht aufgeführt bzw. wurde nicht aktualisiert.
Es wird so dort auch noch der Anschein erweckt, als wenn Herr Sacher als Bundestagsabgeordneter Wähler aus dem Wahlkreis zu einer Reise in den Bundestag einladen könnte.
Wer sich über Herrn Sacher als aktueller Bürgermeisterkandidat informieren möchte und über Google auf seiner Seite landet, bekommt meiner Ansicht nach so Falschinformationen über den Einzelhändler aus Unna und wird in die irre geführt.
Wir haben den Hinweis auf die Fehlinformation auf unserer FB-Seite weitergegeben, Schmunzler,danke.
Sehr verwirrend:
Auf der Facebookseite von Herrn Michael Sacher wird weiterhin aufgeführt:
Arbeitet bei Deutscher Bundestag
1. Juli 2022 – heute
https://de-de.facebook.com/michael.sacher2/
Als zweite Facebookseite benutzt Herr Sacher allerdings aktuell die Seite
„Michael Sacher MdB“:
https://www.facebook.com/p/Michael-Sacher-MdB-100095349392927/?locale=de_DE
Mit dem Hinweis:
2022 – 2025 Grüner Bundestagsabgeordneter aus Unna.