Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier luden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland vom 7. – 8. April zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Denn: Die Demokratie sei unter Druck.
Auch Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat Unna, nahm an diesem Erfahrungsaustausch teil.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtsträger mit Bedrohungen und Gewalt.
Die Umrfrage unter 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt:
70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen sind es sogar 80 Prozent.
Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent).
Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).
Die Mehrheit der Ratsmitglieder fühlt sich von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt (80 Prozent) und sieht sich durch wachsende Bürokratie (86 Prozent) sowie schrumpfende Gestaltungsspielräume (61 Prozent) in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Gleichzeitig überträgt sich die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundespolitik auf die kommunale Ebene (70%).
Mehr als ein Viertel der Ratsmitglieder beobachtet demokratiefeindliche Tendenzen in der eigenen Kommune, und ein Viertel berichten, dass sie selbst oder Personen in ihrem Umfeld aufgrund ihrer politischen Arbeit bereits beleidigt oder bedroht wurden.
„Die Kommunen müssen gestärkt werden, die Demokratie vor Ort ist unter Druck. Ohne ausreichende Mittel gibt es kaum Handlungsspielräume. Das schwächt das Vertrauen der Bürger und gibt demokratiefeindlichen Stimmen weiter Auftrieb“, kommentiert Sven Tetzlaff, Leiter des Bereichs Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung, die Ergebnisse.
Drohender Nachwuchsmangel trotz guter Vereinbarkeit
61 Prozent der Ratsmitglieder sehen ein Nachwuchsproblem auf ihre Kommune zukommen. Positiv ist, dass die Mehrheit der Befragten mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts grundsätzlich zufrieden ist (68 Prozent) und ihr Amt gut mit Privatleben und Beruf vereinbaren kann (71 Prozent). Um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten, fordern sie mehr Wertschätzung (51 Prozent), eine bessere finanzielle Kompensation (49 Prozent) und größere Gestaltungsspielräume (48 Prozent).
Würdigung durch Bundespräsident Steinmeier
Die Befragung von 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern in Deutschland ist Grundlage einer zweitätigen Veranstaltung, zu der die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rund 100 Amtstragende aus ganz Deutschland eingeladen hat. Neben einer Fachkonferenz am 7. April erwartet die Teilnehmenden am 8. April ein Empfang in Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.
„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Claudia Keuchel. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende haben gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutiert.
Die Umfrageergebnisse sind hier zu finden: https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/stadt-und-gemeinderaete-unter-druck-finanznot-und-wachsende-demokratiefeindlichkeit/
Fotos: Claudia Keuchel mit [1] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, [2] mit Eva Nemela, Vorstandsmitglied der Körber-Stiftung
