Die CDU rückt von einem weiteren Wahlversprechen ab.
Sie hatte vor der Wahl angekündigt, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen. Jetzt rudert sie zurück: Die Verfassung würde ihr wohl einen Strich durch die Rechnung machen.
Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ohne gleichwertige Alternativen.
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Wie dumm kommt man sich als CDU Wähler eigentlich gerade vor?!
Aber nach dem Scheitern der kommenden Regierung wird bestimmt alles besser wenn man wieder CDU, SPD, FDP oder Grüne wählt.
Langsam verstehe ich, warum euch diese Parteien als „Wahl-Vieh“ betrachten.
Ah, die CDU schert sich um die „Verfassung“, oder richtiger: Das Grundgesetz.
Ihr Respekt ging letzte Woche so weit, daß sie es mal eben ändern ließ.
Einfach nur, um weiteres Geld zum Verprassen generieren zu können, da man mit dem deutschen, extraordinär hohem Steueraufkommen nichtmal mehr die grundlegenden Aufgaben bewältigt bekommt.
Warum nicht nochmal ändern? War doch einfach.
Ist ja keine Verfassung wie in den USA, die man nicht so einfach ändern kann.