Mit sechs Delegierten war der CDU Kreisverband Unna am Montag, 3. 2., beim 37. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in der Bundeshauptstadt vertreten. Marco Morten Pufke, CDU-Kreisvorsitzender, fasst zusammen: „Das in Berlin beschlossene Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit zeigt, dass die Union bereit ist, wieder Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen.“
Auf Nachfrage unserer Redaktion schickte uns die Kreis-CDU zusätzliches Statement zu den Abstimmungen über die CDU-Asyl-Anträge am Mittwoch und Freitag im Bundestag und der darauf folgenden „Brandmauer“-Diskussion:
„Nicht nur die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg haben unseren Staat in seinem Kern, nämlich seinem elementaren Schutzauftrag, berührt. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Menschen sind groß. Es ist höchste Zeit zu handeln.
Nachdem die Ampelkoalition viel angekündigt, aber keine Kehrtwende in der Migrationspolitik vollbracht hat, sah sich die CDU an diesem Punkt veranlasst, die Initiative zu ergreifen: Für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration.
Mit ihrem gestern im Bundestag abgestimmten 5-Punkte-Plan hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Mehrheit in der Mitte des Parlamentes gesucht. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, obwohl sie wissen, dass eine breite Mehrheit in der Gesellschaft kein „Weiter so“ mehr will und auch die Kommunen längst an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind.
Wir sind davon überzeugt, dass die Unionsanträge verfassungs- und europarechtskonform sind, zumal einige EU-Staaten diese Regelungen schon länger eingeführt haben.
Erstaunt sind wir, dass das Einbringen eigener Anträge durch die CDU/CSU-Fraktion von der SPD als „undemokratisch“ bezeichnet wird. Das Gegenteil ist der Fall.
Das Problem der illegalen Migration kann nur aus der Mitte heraus gelöst werden.
Wer dieses Thema den politischen Rändern überlässt, spielt genau diesen in die Hände. Wer jedoch den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage.
Als CDU werden wir das Richtige tun. Und das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung, übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler, hinter uns.
Für uns bleibt klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft.
Daher fordern wir SPD, Grüne und die anderen demokratischen Parteien auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und ein eindeutiges Signal in die Gesellschaft zu senden, das lautet:
Wir haben verstanden. Wir wollen und werden die unkontrollierte Migration beenden!„
Pressemitteilung: CDU Kreis Unna
Kreis-CDU zum „Brandmauer“-Eklat: „Das Richtige wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“
Nun ist es also amtlich:
Mit der CDU als Verursacher stimmen also die Falschen plötzlich kurz vor der Wahl dem anscheinend „richtigen“ Wahlkampfziel der AFD zu. (…. Rest editiert wegen Falschbehauptungen)
Wir haben Ihren Kommentar editiert, da die Behauptungen zum Unnaer Bürgermeister nicht der Wahrheit entsprechen.
Ihre Antwort auf meinen gelöschten Kommentar, das sie dazu bereits eine Anfrage gestellt haben, auch.
Die „Falschen“ haben nicht 2015 die Grenzen geöffnet und die heutige Lage zu verantworten. Wenn es falsch ist, das in diesem Land wieder Normalität einkehrt, gehöre ich gerne zu denen.