Brandmauer-Streit in Kamen: SPD fordert von CDU „Stellungnahme zu inhaltlichen Äußerungen“

Er sei von Lokalpresse und SPD in die rechte Ecke gestellt worde, beklagte sich Ralf Eisenhardt.

Nach der persönlichen Erklärung des Kamener CDU-Bürgermeisterkandidaten und der flankierenden Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes, die wir am gestrigen Abend veröffentlichten, erreichte uns heute auf Nachfrage eine Stellungnahme der Kamener SPD.

In dieser erklären Daniel Heidler und Denis Aschhoff ihre Positionierung wie folgt:

„Die SPD Kamen nimmt zu Kenntnis, dass die CDU sich von den Äußerungen zur Unterstützung der AFD distanziert, ist aber verstört, dass sich im Schwerpunkt nun Anwürfe gegen Sozialdemokraten wiederfinden.

Die Darstellung des CDU-Vorsitzenden war überschrieben mit: Kamener CDU steht zu Merz-Antrag mit AFD Unterstützung.

Wenn diese Formulierung so nicht getroffen wurde oder so nicht gemeint war, begrüßen wir das außerordentlich“, stellen Denis Aschhoff, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, und Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für die Kamener Sozialdemokraten klar.

„Aber dann muss man das auch in den Vordergrund stellen und nicht bemängeln, wenn klare Haltung eingefordert wird“, erklärt Daniel Heidler.

Die Kamener Sozialdemokraten bleiben dabei, dass Anträge immer auf Grundlage von geltendem europäischem Recht und dem Grundgesetz gestellt werden müssen. „Das war bei den Anträgen von der Bundes-CDU nicht gegeben“, so Denis Aschhoff.

„Gegen den Vorwurf, wir unterstellen jemandem etwas, wehren wir uns ausdrücklich. Wir beziehen uns auf das, was in der Kamener Presse veröffentlicht wurde“,

erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

In der Haltung bleiben die Kamener Sozialdemokraten klar. Mit Rechtsextremen darf man nicht gemeinsame Sache machen. Wenn das in Kamen alle demokratischen Fraktionen so sehen, sind wir froh und glücklich“, erklären Heidler und Aschhoff abschließend.

PM SPD Kamen