Nach einem fast vierstündigen Politkrimi, in dem der SPD-Fraktionschef Mützenich nichts weniger als das „Tor zur Hölle“ beschwor (das Friedrich Merz mit der Inkaufnahme von Stimmen der AfD zu eben dieser aufgestoßen habe), ist das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU am Freitagnachmittag, 31. Januar, im Bundestag knapp abgelehnt worden.
338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Es gab 5 Enthaltungen. Für eine Mehrheit wären 367 Stimmen nötig gewesen.
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Selbst dem Allerdümmsten sollte jetzt klar sein, wo die wirklichen Feinde der Demokratie sitzen.
Gruss an Herrn Hüppe; Ihre vollmundig in Wiederholungsschleife vorgetragenen Bekundungen interessieren seit heute niemanden mehr.
Die erbärmliche Truppe hat heute sich demaskiert.
Das ist begrüssenswert.
Nun weiß wirklich jeder, wie die Interessen hierzulande gesetzt sind.
… Das heutige Theater im Bundestag wird der AfD mindestens 4 zusätzliche Prozentpunkte bringen. Man fragt sich: Welche Koalitionen werden nach der Wahl noch möglich sein? Es besteht die konkrete Gefahr, dass Deutschland nach dem 23.2.unregierbar wird. Und dann? Nach monatelangem Palaver eine „erzwungene“ Regierung oder Neuwahl? Herr Merz ist wirklich nicht zu beneiden, wenn ihm die eigenen Leute in den Rücken fallen. Die AfD wird‘s freuen.