Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kreisebene – von keiner „demokratischen Partei“.
Einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss wollen die Jusos im Kreis Unna erreichen und reichen für den SPD-Parteitag in vier Wochen einen entsprechenden Antrag ein.
„In einem Monat findet der Unterbezirksparteitag der SPD Kreis Unna statt“, kündigt die SPD-Jugend an.
„Als eine der Arbeitsgruppen innerhalb der SPD im Kreis Unna wollen wir unsere Partei und den Kreis Unna, wo wir Sozialdemokraten die Stärkste der Parteien sind, inhaltlich durch die Perspektive junger Menschen vorantreiben.
Dazu stellen wir beim Parteitag gleich fünf Anträge.“
Einer betrifft dir AfD, konkret ihren Kreisverband Unna.
„Mit Rechtsextremisten ist keine Kommunalpolitik zu machen! Deshalb fordern wir vom Unterbezirksvorstand eine Initiative für einen kommunalen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD, der von allen demokratischen Parteien unterschrieben werden soll“, fordern die Jusos.
Ein zweiter Antrag betrifft die Bundesregierung. Diese müsse wieder „mehr SPD beinhalten. Eine klare sozialdemokratische Linie beschreiben wir in unserem Antrag zur Bundesebene.“
Bergkamen steht im Mittelpunkt des dritten Antrags: Die Nordbergstadt sei „die größte Stadt Deutschlands ohne Bahnhof.
Wir finden, Bergkamen sollte als ehemals größte Bergarbeiterstadt Europas eine Bahnanbindung erhalten. Diese kommt den vielen Berufspendlern zu Gute und entlastet den Straßenverkehr.
Zudem braucht auch Bergkamen eine Bahnanbindung, damit die Verkehrswende funktionieren kann.“
Die anderen beiden Anträge betreffen den Jugendkreistag (er müsse reformiert werden, damit auch Jugendliche ohne direkten Draht zur Politik Teilhabe ermöglicht werde) und die BSV, die in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen werden sollte, um auch dort die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten.
Die Anträge in voller Länge finden Interessierte unter http://www.spd-kreis-unna.de/parteitag
Quelle: Jusos Kreis Unna
