„Kein Schritt nach vorne, einer zurück – Entscheidung zu Höffner im Stadtrat blockiert fortschrittliche Gewerbeentwicklung“:
Mit einem „ungeahnt knappen Abstimmungsergebnis“, rekapitulieren die Unnaer Grünen, stimmte der Rat am 7. Dezember 2023 einer hochumstrittenen Ansiedlung südlich der Pronzialstraße in Massen zu. Wir berichteten.
Über die Verfahrenseinleitung zur Ansiedlung eines, so die Grünen, „Lagerlogistik-Standorts“ der Höffner-Gruppe wurde auf Antrag von WfU und FDP geheim abgestimmt.
Um reine Lagerlogistik handele es sich nicht, sondern um einen Servicepunkt für Möbelkunden, hatten die Befürworter der 60-Mio.-Ansiedlung den Grünen schon in der Sitzung vorgehalten. Dennoch sprechen diese weiter von „Lagerlogistik“.
In ihrer Pressemitteilung vom Donnerstg (14. 12.) beklagen die Grünen diesen „Schritt zurück“. Wörtlich heißt es:
Bis zur Abstimmung schien es politischer Konsens, dass die Kreisstadt Unna sich zukünftig auf kleinteiliges Gewerbe konzentrieren möchte. Unabhängig von diesem vermeintlichen Konsens spielen für die Grünen in der Abwägung vor allem fehlende Klimaanpassungskonzepte und die begrenzte Anzahl von Restflächen für Gewerbeansiedlung eine wichtige Rolle:
Mit Zustimmung zum Höffner-Projekt werden die Entwicklungsmöglichkeiten auch für lokale Unternehmen an anderen Standorten erheblich eingeschränkt, weil der Regionalplan für das Stadtgebiet insgesamt nur eine begrenzte Gewerbefläche erlaubt. Diese Möglichkeiten hat sich die Stadt nun selbst verbaut.
Claudia Keuchel, Fraktionssprecherin, ist enttäuscht über diesen Rückschritt:
„Mit der Zustimmung wurden die vorgeblich kurzfristig positiv wirkenden Aspekte über eine langfristige und nachhaltige Entwicklung gestellt. Entgegen der Empfehlung des Verwaltungsvorstands und gegen die Empfehlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, die den Rat im gesamten Prozess strategisch sinnvoll beraten hat.
Nun wurde eine kurzsichtige Entscheidung wider besseren Wissens getroffen, zugunsten eines Milliardärs, der Unnas Infrastruktur nun kostengünstig nutzt. Ausbaden dürfen es vor allem die Massener Bürgerinnen und Bürger, die von der Transportlogistik GmbH alias Höffner mit massivem LKW-Verkehr über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“
Die Grünen „beziehen klar und unmissverständlich Position“, unterstreichen sie.
„Unna hat bereits genügend Logistikstandorte, das zeigt ein Blick nach Unna-Königsborn. Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen daher verantwortungsbewusst nutzen. Die Ansiedlung von Höffner verschenkt das Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung und blockiert das Bauamt darüber hinaus mit der Planung eines solchen Baus, während wichtige Dinge hintenangestellt werden müssen. Wir setzen uns für eine behutsame Stadtentwicklung ein, die den Bedürfnissen unserer Kreisstadt entspricht und gute Arbeit bringt.
Von unserer Seite gab es für das Vorhaben daher – trotz geheimer Abstimmung – ein klares NEIN!
Dass für eine Frage der Stadtentwicklung, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen in Unna und insbesondere in Massen haben wird, im Geheimen abgestimmt wurde, ist aus Sicht der grünen Fraktion bezeichnend und beschämend. Karl Dittrich, Teil des Sprecherduos, bemängelt fehlende Transparenz:
„Insbesondere aus den Fraktionen, die in anderen Debatten als erstes einen Wortbeitrag zu fehlender Transparenz in die Runde geben, kam die Zustimmung für eine geheime Wahl.
Vor wem haben die befürwortenden Ratsmitglieder mehr Angst? Vor ihrer eigenen Fraktion oder den Bürgern?“
Wenn eine so wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt ansteht, sollte man den A…. in der Hose haben, den Wählern zu zeigen, wie man dazu steht.
Als Fraktion und auch als Einzelperson ist man den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über getroffene Entscheidungen schuldig.“
Mit dem, so die Grünen, „geplanten Monsterbau, gelegen südlich der Provinzialstraße, soll ein über 40 Meter hohes Hochregallager auf über 40.000 versiegelten Quadratmetern entstehen, in das erst die Möbel aus ganz Deutschland und dem Ausland per LKW angeliefert und dann wieder per LKW landesweit verteilt werden. Geschönt als „Servicestandort“, geführt als Transportlogistik GmbH, sieht die Fraktion bereits jetzt die Gefahr, dass der drohende Verkehrskollaps in naher Zukunft als Argumentation für eine notwendige Westtangente von den Ratsmitgliedern aus der Mottenkiste gekramt wird, die mit ihrer Zustimmung wissentlich ein solches Szenario provoziert haben.
Die grüne Fraktion bewertet daher sowohl das Prozedere als auch das Ergebnis als Rückschritt in der Stadtentwicklung und der vielbeschworenen nötigen Transparenz in demokratischen Abstimmungsprozessen.
PM Die Grünen-Fraktion Unna
Nun, mit der WFG als Berater für kleingewerbliche Ansiedelungen wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Denn in diesem Punkt glänzt die WFG nicht sondern eher als großzügiger Flächenvernichter ohne ansatzweise die versiegelten Flächen für erneuerbare Energien zu nutzen und / oder die Gebäude klimaneutral auszustatten.
Dazu genügt ein Blick vom Eco Park Holzwickede über die Industriegebiete in Unna, über den Logistikpark in Bönen oder den neuen Park südöstlich von IKEA gelegen.
Allein van Eupen und der MLP Park in Unna versiegeln 100TSD ungenutzte Quadratmeter.
Die Ansiedlung des Kleingewerbes mit Facharbeiterplätzen wurde verpennt.
In der derzeitigen Situation darauf zu bauen dass dies nun endlich gelingen soll ist eher utopisch denn real aufgrund der aktuellen Entwicklung in Deutschland, wesentlich beeinflusst durch Grüne Politik.
Wenn Klimaschutz über alles gestellt wird, dazu eine Gebots- und Verbotspolitik herrscht, die höchsten Energiepreise weltweit in Verbindung mit den höchsten Sozialabgaben und Steuern zu tragen sind nimmt dann eher den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Kauf und fördert nicht Neuansiedlungen. (Es sei denn mit Milliarden Subventionen die an einen der potentesten Großkonzerne geht mit einer Subvention von 2Millionen pro Arbeitsplatz. Auf eine solche Idee kann nur ein Grüner Wirtschaftsminister kommen der eine Insolvenz für einen EDV Fehler hält )
Das Nachtreten ohne realistische Fakten zeigt sich auch in der befürchteten Verkehrsbelastung.
Warum sollten die Anlieferer und die Monteure durch Massen fahren? Um ein Frühstücksbrötchen zu kaufen?
Ansonsten ergibt die Aussage keinen Sinn wenn denn die WFG die Qualität ihrer Parks damit hervorhebt dass ihre Parks eine direkte Verbindung zur Autobahn haben. Analog zum Höffner Projekt.
Ebenso unsinnig die Argumentation zum Arbeitsaufwand für das Bauamt.
Ein einzelnes Bauprojekt bindet die Ressourcen des Amts also mehr als mehrere Bauprojekte mit diverser Anforderungen unterschiedlicher Gewerbe.
Ganz neue Erkenntnis.
Die Stadt Unna braucht Steuereinnahmen da durch Grüne Projekte Geld zum Fenster hinausgeworfen wurde und weiterhin wird.
Die qualifizierten Arbeitsplätze bringen Kaufkraft und stärken den Einzelhandel.
Insofern eine richtige Entscheidung realistisch denkender Ratsmitglieder die durch die geheime Abstimmung nicht an einen weltfremden Fraktionszwang gebunden waren.
Denn wie dann die politische Zukunft dieser „Abweichler“ aussieht haben Unnaer Ratsmitglieder in der Vergangenheit ja zur Genüge erleben dürfen.
Nach dieser Pressemitteilung muß auch dem letzten Zweifler bewußt werden, das sich die Grüne Ratsfraktion in Unna immer mehr in eine von der Realität völlig entfremdeten Parallelgesellschaft bewegt. Sie ist geprägt von Menschen, die es ihr Leben nur gewohnt sind, sich auf Steuerzahlerkosten erfolgsunabhängig zu bereichern. Das ihre Gehälter auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden müssen, dafür fehlt dort jedes Grundverständnis. Das Personen ohne berufliche Grundlagen wie eine Ranft als längjährige Geschäftsführerin der Lindenbrauerei ohne jeglich kaufmännische Grundausbildung oder eine Keuchel mit ihren lügendurchtränkten Weltbildern im kulturellen Bereich tätig sein können, das wäre in der erfolgsabhängigen freien Marktwirtschaft undenkbar.
Der einzige Vorteil den die momentane schwere Wirtschaftrezession hat:
Für solche Kreise wird es in Zukunft schwieriger sich auf Kosten der Allgemeinheit nutzlos durchzufüttern.
[…] wirft der Grüne Ratsherr Karl Dittrich verärgert jenen Ratskollegen vor, die im Streit um die geplante 60 Mio.-Ansiedlung von Höffner in Massen (südlich Provinzialstraße) für eine geheime Abstimmung in der Ratssitzung am 7. Dezember […]