Von der Asylpolitik über das Verhältnis zum Islam bis zur Energiepolitik: Die Bundes-CDU versucht offenbar die Abkehr von der Ära Merkel.
Der Bundesvorstand hat heute ein rund 70-seitiges Papier vorgestellt, das die Basis bieten soll für das neue Grundsatzprogramm der Christdemoraten. Es ist deutlich konservativ geprägt als die aktuelle Programmatik der Union und erinnert in vielem an die CDU der 80er Jahre. Man wolle den Menschen wieder „Orientierung und Sicherheit“ bieten, so Generalsekretär Carsten Linnemann.
In Unna hat die CDU hingegen zu Beginn der Ratsperiode unter einem CDU-Bürgermeister eine Abstimmungsgemeinschaft mit den Grünen geschlossen, was speziell beim Thema Verkehr und Mobilität für Dauerdiskussionen sorgt.
Die Abkehr von der Merkel Politik ist längst überfällig.
Der noch vorhandene Merkelaner Flügel, mehr links/grün als Mitte, sollte schnellstens das Parteibuch wechseln.
Und die Grünen zeigen ja täglich dass sie, egal ob in Kommunal, in der Landes- oder Bundespolitik, ob mit CDU oder SPD als Koalitionspartner, absolut regierungsfähig sind da sie wesentlich dazu beitragen dass dieses Land an die Wand gefahren wird.