10 Mio. Euro für den Kreis, über 1 Mio. davon für die Kreisstadt. Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen hat am späten gestrigen Nachmittagden Beschluss der NRW-Landesregierung verkündet.
„Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird die immer noch von Corona belasteten Kommunen mit 500 Millionen Euro unterstützen.“
Aus diesem Topf erhalten die 10 Städte und Gemeinden im Kreis Unna heute insgesamt gut 8,6 Millionen Euro. Der Kreisverwaltung werden weitere 2,16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Mittel werden unbürokratisch ausgezahlt und sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abfedern helfen.
„Für diese Initiative der NRW-Landesregierung und unserer Heimatministerin Ina Scharrenbach bin ich sehr dankbar“, zeigt sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke erfreut und teilt gegen die Opposition im Landtag aus:
„Die kommunale Familie im Kreis Unna kann sich glücklich schätzen, dass unsere Ministerin aus Kamen das Ohr immer ganz nah an den Städten und Gemeinden hat und in Düsseldorf darauf hinarbeitet, deren Probleme zu lösen.
Hier fließt „echtes“ Geld, das auch den Herren Ganzke und Luhmann (beide SPD) gefallen dürfte.“
Die Sozialdemokraten hatten in ihrem letzten Newsletter konkrete finanzielle Entlastung gefordert. „Die haben wir hier“, so Pufke zufrieden.
Die Zahlung verteilt sich wie folgt:
| Bergkamen | 1.064.061,40 |
| Bönen | 400.157,80 |
| Fröndenberg/Ruhr | 446.634,75 |
| Holzwickede | 374.508,61 |
| Kamen | 933.165,82 |
| Lünen | 1.880.622,22 |
| Schwerte | 1.011.850,85 |
| Selm | 569.842,08 |
| Unna | 1.306.045,57 |
| Werne | 645.486,57 |
| 8.632.375,67 | |
| Kreisverwaltung Unna | 2.158.093,92 |
| 10.790.469,59 |
Da können sich I. Scharrenbach und M. Pufke ja gegenseitig auf die Schultern klopfen. Das Geld wird dringend gebraucht.
Es könnte wesentlich mehr sein auch ohne Landesunterstützung, wenn endlich der Wille sparen zu müssen in der Budgetplanung 2023 auch umgesetzt wird.
Und bitte bei den Posten die wirklich ins Gewicht fallen und deshalb auch zu hinterfragen sind.
CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke freut sich stolz darüber, daß nun die von seiner Partei sinnlos verursachten wirtschaftlichen Schäden durch weitere Kredite der überschuldeten Landesregierung etwas ausgeglichen werden. Übersetzt:
„Liebe Bürger, wir haben zwar durch übertriebene Coronamaßnahmen der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt, dafür machen wir jetzt aber auf eure Kosten Schulden, um das wenigstens etwas auszugleichen“
Mit 155 Mrd. Euro steckt das Land so tief in den Miesen wie noch nie. Und zur „Krisenbewältigung“ muss die Landesregierung in 2022 und 2023 nochmals neue Milliardenkredite aufnehmen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/energiekrise-nrw-ruft-die-finanzielle-notlage-aus-100.html
ZDF Berlin Direkt: Eine harte Aufarbeitung der Coronamaßnahmen:
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-fatale-bilanz-corona-pandemie-massnahmen-100.html
Meine rationale Einschätzung:
Das Ganze wird uns noch mächtig um die Ohren fliegen und momentan nur auf Pump zusammen gehalten. Weitere Schulden, während der Wirtschaftsminister und der Finanzminister die härteste Wirtschaftskrise für Deutschland seit der Nachkriegszeit ankündigen.
Die Nachrichtenagentur Reuters Mitte Dezember 2022:
Die fünfhundertausend Millionen Dollar, welche Deutschland für seine Trennung von der russischen Energieversorgung bisher aufgewendet hat, scheinen laut Reuters nicht auszureichen. Diese Summe ist das kumulierte Ausmaß der Rettungsmaßnahmen und Programme, die die Berliner Regierung auf den Weg gebracht hat, um das Energiesystem des Landes zu stützen:
https://www.reuters.com/business/energy/germanys-half-a-trillion-dollar-energy-bazooka-may-not-be-enough-2022-12-15/