Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) aus Werne weist darauf hin, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau ab sofort Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Flüchtlinge unterstützt:
„Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine nimmt die Zahl der Opfer stetig zu, Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Die Hilfsbereitschaft und Solidarität in Deutschland ist groß. Neben der Unterbringung bei Familien und Freunden kommt in den nächsten Wochen den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und vor allem den Kommunen eine wachsende Bedeutung zu.
Ich begrüße, dass die KfW schnell reagiert und im Rahmen des „Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen“ 250 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen.“
Die Sonderförderung für Kommunen läuft über das Programm IKK Investitionskredit Kommunen und ist mit einem Zins von minus 0,75 % ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31.12.2022 befristet.
Der maximale Kreditbetrag beträgt 25 Millionen Euro pro Kommune.
Quelle Abgeordnetenbüro Hüppe
Ich denke, dass hier zu viel geheuchelt wird. Im Jemen gibt es seit Jahren einen Krieg, von Saudi-Arabien und den USA angetrieben. Dort sind schon 85.000 Kinder durch Hunger gestorben. Gab es hier Demos, Hilfsaktionen oder Sanktionen gegen Saudi-Arabien oder die USA? Die große Mehrheit unserer Bevölkerung besteht aus Robotern. Die Presse gibt das Input und dann wird alles schön ausgeführt. Empörung, Wut, Trauer, Angst, alles auf Knopfdruck. Die Menschen haben aufgehört eigenständig zu denken. Sie sind fremdgesteuert. Jeder der eine andere Meinung hat wird aus der Gesellschaft ausgestoßen, gehört nicht mehr dazu. Das hat bei Corona funktioniert, das funktioniert jetzt wieder.
Interessant für den Steuerzahler wären dann auch bei den Krediten ein paar konkrete Angaben über die Gegenfinanzierung der geplanten Neuverschuldung.
Wird man sie in den Kommunen durch Mehreinnahmen oder durch Einsparungen über die Zeit tilgen können?