Die FDP Kamen kritisiert die im Stadtrat beschlossene Grundsteueranhebung scharf. Die Abgabe für Grundeigentümer und Mieter „auf nunmehr astronomische 1045 Punkte“ (beschlossen von SPD, Grünen und Linken) könne nicht die Lösung aller Probleme sein, betont der neue Vorsitzende der Liberalen in Kamen, Andre Neumann.
„Eine immer weitere Drehung an der Steuerschraube kann nicht die Lösung aller Probleme sein“, macht Neumann in einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag klar (21. Februar). „Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in Kamen zu entlasten, beschließt die SPD mit Rückhalt von ganz links und den Grünen die zweite Erhöhung der Grundsteuer in sehr kurzer Zeit.
Anstatt darüber nachzudenken, wie man den Kamener Haushalt insgesamt auf solide Beine stellen kann, ist der einzige Reflex, den Kamener Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen.“
Die FDP vermisse insbesondere von Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) einen Plan, wie sie die Sesekestadt fit für die Zukunft machen wolle. Vorschläge der Liberalen schon im Wahlkampf waren dazu Digitalisierung der Verwaltung, weitere Baugebiete ausweisen oder die Kamener Innenstadt attraktiv machen.
Neumann: „Aber anstatt den Kamenern reinen Wein einzuschenken, verkauft die SPD die beschlossene Steuererhöhung als „größte Steuerentlastung“. Die SPD vergisst dabei jedoch, dass die Bürger beim Blick auf den Gebührenbescheid diese alternative Mathematik im Trump-Stil durchschauen werden.“
PM SPD Kamen
