Von Parkgebühren bis zu Tempo 30-Strecken: Eine Reihe viel diskutierter Unnaer Verkehrsthemen stehen am Dienstag, 17. Februar, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) im Ratssaal.
Auch zwei Anträge der AfD sind darunter, über die unsere Redaktion bereits vorab zusammenfassend HIER berichtet hatte.
Die Sitzung des FSO ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr.
Die Verwaltung selbst gibt zunächst einen Sachstand zur Parkraumbewirtschaftung. Das sog. Parkraumkonzept ging vor zwei Jahren, Anfang 2024, an den Start.
Es verfolgte das Ziel, mit deutlich erhöhten Parkgebühren für Außenstellflächen (2,50 pro Stunde, maximal drei Stunden Parkdauer) bei einer gleichzeitigen gezielten Parkraumverknappung und Verdreifachung der Kosten für Bewohnerparkausweise die motorisierten Besucher der Stadt in die Parkhäuser und Tiefgaragen zu lenken.
Im ersten Jahr wurde das Ziel wie berichtet verfehlt. Vor allem Unnas jüngstes Parkhaus, das im Einkaufszentrum Neue Mühle, ist und bleibt deutlich unausgelastet. Im Schnitt sind zwei Drittel der 316 Parkplätze nicht belegt.
Von der Stadtverwaltung gibt es in der Ausschusssitzung des Weiteren einen Sachstandsbericht zur Kartierung von Tempo 30-Zonen und -Strecken.
AfD: Mehr Innenstadtparkplätze, kostenloses Parken am Wochenende
Zwei Anträge der neu in den Rat eingezogenen AfD-Fraktion stehen auf der Tagesordnung des ersten FSO in diesem Jahr.
Sie regt an, zwischen April und September jeweils am ersten Wochenende eines Monats (Freitag | Samstag | Sonntag) auf allen Parkflächen in der Innenstadt auf Parkgebühren zu verzichten. Dabei soll eine „angemessene Parkscheibenregelung“ angewendet werden. Die Wochenenden sollen als Pilotprojekt für weitere zukünftige, ähnliche Aktionen gelten. Der geschätzte Einnahmenausfall sei im Haushalt 2026 einzupreisen.
„Parkgebühren kann man einführen oder sogar erhöhen, wenn der Besucherstrom überhandnimmt und möglicherweise aus Sicherheitsgründen vermindert werden muss“, begründet die AfD ihren Vorstoß.
„Auf keinen Fall jedoch, wenn der Einzelhandel der Stadt, auch für den Verbraucher erkennbar, deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen muss.“
Dies gehe einher mit dem Rückgang eines vielfältigen Warenangebotes und Ausbreitung von Billigläden, so die Schlussfolgerung der Fraktion. Sie lässt dabei unerwähnt, dass auch Städte ganz ohne Parkgebühren (etwa Kamen) mit den genannten Problemen kämpfen, oft in noch stärkerem Ausmaß wie Unna.
„Auch die Gastronomie leidet unter dem deutlich erkennbaren und weiter fortschreitenden Rückgang der Kundenfrequenz. Die Folge sind Betriebsschließungen und Veränderungen in Richtung Imbissgastronomie, die nicht unbedingt zum Verweilen in der Innenstadt anregt“, heißt es weiter in dem Antrag.
„Ein prosperierender Einzelhandel sowie ein breit gefächertes Gastronomieangebot führt zu einer deutlich spürbaren Verbesserung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der Besuch unserer schönen Stadt, muss, wie an den wenigen besonderen Ereignis-Festtagen, zu einem begehrten Event für Menschen aus dem Umland werden.„
Seit Jahren werde für Fußgänger und Radfahrer in Unna sehr viel getan, um ihr Wohlbefinden in der Stadt zu verbessern. Das sei auch gut so, versichert die AfD.
„Die Autofahrer werden jedoch planmäßig behindert, verdrängt und ins negative Licht gerückt. Sie sind die einzigen Verkehrsteilnehmer, die immer mehr Gebühren und Steuern aufbringen müssen und dazu noch möglichst behindert oder sogar verdrängt werden.“
Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.
Stärkung des Einzelhandels durch Parkraumschaffung und Parkraumoptimierung im Innenstadtbereich:
In ihrem zweiten Antrag möchte die AfD von der Stadt geprüft habe, in welchen innenstadtnahen Straßenbereichen eine Umwandlung von
Längs- in Schrägparkplätze (oder anderweitige Aufstockung von Stellplätzen) verkehrstechnisch möglich sei, um die Anzahl der Stellplätze kostengünstig zu erhöhen.
Geeignete Flächen zur Entwicklung neuer ebenerdiger Parkplatzanlagen seien in Innenstadtnähe zu ermitteln und entsprechend ihrer Vor- und Nachteile zu bewerten, die Kosten zu schätzen und in den Haushalt 2026 einzupflegen.
Zur Begründung nennt die AfD etwa die Gesellschafts- oder Morgenstraße, wo „wichtige (Kurzzeit-)Parkplätze weggefallen sind.“ Auch dies ist aus Sicht der Fraktion ein Grund für die steigende Zahl leerstehender Ladenlokale.
Parkhäuser und Tiefgaragen deckten nicht den Kurzzeitparkbedarf zur einfachen Be- und Entladung und kurzen Einkäufen in Fachgeschäften. Zudem sei gerade für ältere und weniger mobile Mitmenschen eine kurze Parkmöglichkeit nah an Apotheken und Ärztehäusern unverzichtbar.
„Neue Parkplatzflächen sowie die Aufstockung von Parkplätzen durch die Einführung von Schrägparkplätzen können insbesondere weniger mobilen Menschen den Besuch in der Innenstadt deutlich erleichtern. Zusätzliche Parkplätze erhöhen außerdem die Standortattraktivität für den Einzelhandel erheblich und sorgen somit nachhaltig für eine belebte Innenstadt.“
Bei den neu geschaffenen Parkplätzen soll, so die Fraktion, auf ein kostenloses Kurzzeitparkkonzept mittels Parkscheibenregelung gesetzt werden. Damit „wäre ein Dauerparken eingeschränkt, bei gleichzeitiger Erhöhung der Parkfrequenz. Mehr Kunden könnten
in kürzerer Zeit ihre Erledigungen tätigen, was direkt dem Umsatz der Geschäfte und der Belebung der Innenstadt zugute käme.“
Im zweiten Schritt soll die Stadt auf Wunsch der AfD mögliche Flächen für einen innenstadtnahen Außenparkplatz auskundschaften. „Dies könnte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit durch Befragung von Anwohnern und Einzelhändlern sowie der Expertise in den entsprechenden Dezernaten geschehen.“
Eine solche Parkplatzanlage sei besucherfreundlich, fördere den Tourismus und biete die Möglichkeit einer längeren Parkzeit, etwa für Marktstandbetreiber. Die Konzeptionierung einer solchen Parkplatzanlage könne im Einklang mit Hochwasserschutz z.B. durch Pflasterung und moderne Bedürfnisse wie Ladesäulen erweitert werden.
„Die erfolgreiche Durchführung des o.g. Antrages wäre ein starkes Zeichen der Gleichberechtigung von Verkehrsteilnehmern und würde die Attraktivität unserer Innenstadt für Besucher und Gewerbetreibende deutlich verbessern“, ist die AfD überzeugt. „Wir bitten um Zustimmung im Sinne einer pragmatischen Wirtschaftsförderung.“
Die Stadt Unna bzw. ihre Tochter WBU ist erst kürzlich den entgegengesetzten Schritt gegangen: Sie erhebt auch auf den bisher kostenlosen Parkplätzen vor der früheren Eishalle am Ligusterweg jetzt Parkgebühren.
